Gute Nachricht für alle in Deutschland registrierten „syrischen Flüchtlinge“ einschließlich Gefährder und Straftäter. Der für sie geltende Abschiebestopp ist bis Ende 2019 verlängert worden – wegen der „unklaren Sicherheitslage“. Der gestrenge CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Plan der Innenministerkonferenz bereits „genehmigt“.
Sobald das Land „sicherer“ sei, sollen Gefährder und Straftäter nach Syrien zurückgeschickt werden, so der Wunsch mehrerer Minister laut Welt. Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern möchten offenbar eine Ausnahme für Syrer, die schwere Straftaten begangen haben oder denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen – für sie soll der Abschiebestopp nicht gelten – falls, ja falls sich die Sicherheitslage „verbessert“.
Die Bundesregierung solle die „Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortschreiben“, so die Forderung des baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtet die Welt.“ Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, so der „Heißluft-Forderungsballon“ von Strobl.
Der bayrische CSU-Innenminister gibt sich kurz vor der in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hart:„Ich werde mich daher im Rahmen der IMK dafür einsetzen, dass der Bund die Lagebewertung für Syrien fortschreibt und dabei insbesondere ein Konzept für mögliche Rückführungen für Straftäter und Sicherheitsgefährder vorlegt“, so seine Beruhgungspille für alle beunruhigten Bürger im Land.
Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bläst das Horn, nachdem der erneute geplante Abschiebestopp von ihm gebilligt wird: „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mit Blick auf die Sicherheitslage dort „vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“, so Wöller gegenüber der Welt.
In den vergangenen Jahren ist der Abschiebestopp immer wieder verlängert worden. Es gäbe weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer, behauptet Aussenminister Heiko Maas weiterhin stoisch. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass den Heimkehrern in Syrien Verhaftung und Folter drohe. Außerdem würde in Teilen Syriens weiterhin gekämpft, so der um Straftäter und Terrorwillige besorgte SPD-Politiker. (MS)
@jouwatch
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