Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung nun die Klimaziele bis 2030 verschärfen – und schon gibt es Spekulationen über einen „Klima-Lockdown“ nach Corona. Nachdem Michael Kretschmer vor eventuellen Verboten warnte, erregt auch Markus Söder mit der Wortwahl beim Klimawandel die Gemüter.Auf seinen Social-Media-Seiten schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einem Besuch des Donaumooses, der Klimawandel sei nach Corona die „nächste pandemische Herausforderung“. Bayern wolle deshalb schon bis 2040 klimaneutral sein – statt bis 2050, wie es bundesweit bisher festgelegt wurde.
Das Donaumoos ist das größte zusammenhängende Niedermoorgebiet in Bayern. Der Freistaat Bayern stellt 200 Mio. Euro zur Verfügung, um mit Bevölkerung und Landwirten die CO2-Speicherung des Moores zu verbessern. Ziel ist es, langfristig jährlich rund 400.000 Tonnen CO2 einzusparen.
Ein kleiner Satz, und schon schlagen die Wellen der Empörung hoch. Denn zuvor hatte genau Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Gemüter „vorgewärmt“, als er vor Schnelligkeit in Klimaschutz-Fragen und vor einem eventuellen „Klima-Lockdown“ warnte. Es wäre falsch, mahnte Kretschmer, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.
„Eine Pandemie ist es definitiv nicht“
Der unangenehme Begriff wurde sofort in den sozialen Netzwerken aufgefangen und heiß diskutiert. Mit seiner Äußerung hat Söder noch mehr Öl ins Feuer gegossen. In über 3000 Kommentaren auf Facebook und Hunderten auf Twitter reagieren viele seiner Leser unzufrieden und empört.
„In Zukunft nimmt man uns die Freiheit dann fürs Klima weg“, meint der AfD-Politiker Jan Nolte und befürchtet, dass die Unzufriedenen dann als „Klimaleugner kaltgestellt“ werden könnten. Der Nutzer Werner W. Jaing warnt vor einer missverständlichen Verwendung des Begriffs „Pandemie“ mit einem Hinweis auf seine Verbindung mit Infektionskrankheiten.
Der Nutzer Christian Menzel befürchtet einen „Klima-Lockdown“ mit mutmaßlichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. „Sehr geehrter Herr Söder, Umweltschutz ist richtig und wichtig, aber eine Pandemie ist es definitiv nicht. (…) Wenn dies die Vorankündigung einer Verbotspolitik ist, dann sollte man gleich Grün wählen“, schrieb der Nutzer Martin Kainz.Zuvor wurde berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf möglichst rasche Verschärfungen des deutschen Klimagesetzes als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts poche. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Verschärfungen demnach in den Bundestag eingebracht werden. Bekannt ist dabei, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CO2-Preis deutlich schneller erhöhen will als bisher geplant.
