Angeblich stocken die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP oder sie finden gar nicht statt. Tatsächlich hat uns die EU schon lange einer privaten Schattenjustiz ausgeliefert.
Die entscheidet für große Konzerne. Weil dort große Anwaltskanzleien das Sagen haben. In Washington, wird dann vor dem „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) entschieden.
Als EU-Bürger zahlen Sie indirekt oder direkt, denn hier klagen Unternehmen gegen Staaten, die sie angeblich „benachteiligen“. Diese Schiedsgerichte haben sich jetzt Spanien zur Brust genommen.
Ein Land also, das in der EU ist und enorme Schulden hat. Für das wir in der kommenden gemeinsamen Haftung werden aufkommen müssen. Schäden gehen also auch zu unseren und damit zu Ihren Lasten (EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig).
Schattenjustiz: so geht es
Der Fall ist interessant, weil wir ihn in Deutschland genauso erleben könnten. Die spanische Regierung hatte Unternehmen beim Aufbau der Solarenergie zunächst unterstützt und dann die Subventionen 2012 komplett zusammengestrichen.
Das Land konnte sich dies nicht mehr leisten, die Einspeisevergütungen, die wir in Deutschland noch kennen, gibt es dort nicht mehr – für Neuanlagen.
Wer dagegen klagte, bekam vor den staatlichen Gerichten in Spanien kein Recht. Wenn eine Regierung Subventionen kürzt, dann sei das eben so, lautet der Tenor in etwa. Das ist nachvollziehbar, da die Regierung mit niemandem Verträge abgeschlossen hatte, die jetzt gebrochen worden wären.
Nur: Ausländische Unternehmen(!) wiederum können als „Betroffene“ in Spanien vor ein internationales privates Schiedsgericht ziehen. Voraussetzung ist das Handelsabkommen, dem Spanien zugestimmt hatte.
Solche Verfahren landen dann vor dem oben bezeichneten „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID). Das sitzt in Washington. Allein durch die Subventionskürzungen wird es teuer für Spanien. 26 Klagen sind deshalb beim ICSID eingegangen.
Milliarden-Streitwert
Spanien hat jetzt den ersten Prozess verloren. „Eiser Infrastructure“ heißt das Unternehmen aus Luxemburg, dem durch das „Gericht“ 128 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen wurden.
Das Unternehmen hatte 2007 gut 900 Millionen Euro in Solar-Kraftwerke investiert und wollte die Benachteiligungen durch die geringere Bezuschussung (für Altanlagen) nicht hinnehmen. Das klingt fair.
Aber ist es wirklich fair? Spanische Unternehmen können nicht klagen. Nur ausländische Unternehmen, die sich durch die spanische Regierung benachteiligt sehen. Zudem hat die staatliche Justiz selbst keine Rechtsgrundlage gesehen.
Ist es also wirklich fair, wenn ein Schiedsgericht, durchsetzt mit privaten Anwälten, hier Gelder wegen einer irgendwie angenommenen Benachteiligung verteilt? Aus den Steuerkassen, die letztlich Sie selbst füllen müssen?
Was machen einheimische Unternehmen, die nicht klagen können? Was machen diejenigen, die zu klein sind, um zu klagen, weil sie sich keine großen Anwaltsbüros leisten können?
Und das Entscheidende: Wie können wir überhaupt noch Politik machen? Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht mehr ändern dürfen?
Der Trick der Großen
Was so fair klingt, ist tatsächlich ein einziger Selbstbedienungsladen für große Konzerne. Die können natürlich weltweit Tochtergesellschaften aufbauen, die dann wiederum als ausländische Unternehmen so ziemlich gegen jede Regierung klagen können, die irgendwelche Rahmenbedingungen ändern.
Große Konzerne können bei solchen Handelsabkommen mit diesen Schiedsgerichten im Rücken im Grunde jede Politik und Änderungen unterbinden. Die Welt ist mit diesen Handelsabkommen und privaten Schiedsgerichten in der Hand eben jener Konzerne.
Wie wehren wir uns dagegen?
Jetzt wird es spannend. Natürlich sind die privaten Schiedsgerichte nur dann wirksam, wenn Staaten sich in Handelsabkommen darauf verständigen, diese einzusetzen. Im ganz großen Stil passiert dies bei TTIP, dem internationalen Handelsabkommen.
Das wäre das Einfallstor schlechthin für große Konzerne, um Regierungen unter Kontrolle zu bringen. Auch CETA läuft in dieselbe Richtung.
Ebenso das neue Freihandelsabkommen mit Japan. Da wird hinter den Kulissen genau dies gemacht. Die EU und die deutsche Regierung liefern uns mit den privaten Schiedsgerichten den Klagen großer Konzerne aus.
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Beitragsbild: PublicDomain/watergate.tv
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 19.05.2017
