An Ostern ist eine Petition durch die Schweizer Medien gegangen: „Evakuieren jetzt“ heißt es auf den Profilen vieler Promis und Organisationen. Sie alle fordern eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten, die sich auf ägäischen Inseln befinden, denn die Schweiz besäße die nötigen Mittel. Doch wie sieht die Flüchtlingspolitik des Bundes aus?
Seit Ostern kursiert der Hashtag #evakuierenJETZT in den Schweizer Medien. Dahinter steht eine Petition, welche den Bundesrat auffordert, Geflüchtete in der Schweiz zu versorgen. Im sogenannten Osterappell der Aktion steht, dass die Schweiz genügend finanzielle Mittel wie auch die notwendigen Kapazitäten besitze, um einen Beitrag zu leisten. Dazu kommt, dass sich die Zahl der Asylgesuche auf einem „historischen Tief“ befände. Der Appell trug folgenden Wortlaut:
„Die Schweiz hat in den letzten Tagen mit der größten Rückholaktion ihrer Geschichte gezeigt, dass Evakuierungen möglich sind. Was für die Menschen mit Schweizer Pass gilt, das muss auch für die Verletzlichsten möglich sein. So steht es in der Präambel unserer Verfassung.“
Auf Inseln in der Ägäis befänden sich mehrere zehntausende Geflüchtete ohne medizinische Versorgung. Die Initianten beziehen sich in ihrem Appell auf Berichterstattungen von Hilfswerken auf der Insel Lesbos im Camp Moria. Denen zufolge gäbe es nur einen Wasserhahn auf tausende Menschen, um Essen zu erhalten, müsse man stundenlang anstehen und die meisten würden in „kleinen Zelten und selbstgebauten Hütten“ leben. Das alltägliche Leben im Camp Moria sei somit nicht vereinbar mit den korrekten hygienischen Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Es werde eine Katastrophe befürchtet.
Flüchtlingsverfahren in der Schweiz
Das europäische Abkommen von Dublin besagt, dass Geflüchtete nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie angekommen sind – in diesem konkreten Fall wäre das Griechenland. Jeder Dublin-Staat besäße aber auch Recht, auf Asylgesuche von sich aus einzutreten. Die Schweiz als ein solcher Staat habe laut den Initiatoren umso mehr Verpflichtungen Geflüchteten zu helfen.
Im Kampf gegen das Coronavirus habe der Bundesrat laut der Organisation „Schweizer Flüchtlingshilfe“ die Grenzen für ausländische Staatsangehörige geschlossen – dies betreffe auch Asylsuchende. Ansonsten fände laut Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) das Asylverfahren mit entsprechenden Anpassungen an Hygienemaßnahmen weiterhin statt. Konkret habe seit Anfang April der Bundesrat Folgendes an der Situation unternommen: Die Beschwerdefristen wurden verlängert, Ausreisefristen flexibler und es gab eine Gesetzesanpassung zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten auf Bundes- und Kantonsebene.
Druck von Berühmtheiten
Die Petition kursierte über Ostern auf sämtlichen sozialen Netzwerken und Kanälen Schweizer Promis. Unter den Erstunterzeichnern finden sich berühmte Musiker wie Lo&Leduc, Stress oder Faber. Aber auch die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy Rey sticht natürlich sofort ins Auge. Die deutsch-schweizerische Schriftstellerin und Dramatikerin Sibylle Berg teilte ebenfalls die Petition auf Instagram und auf Twitter.
Auch sämtliche kirchliche Träger unterstützen die Petition. Genauso auch die „Flüchtlingshilfe Schweiz“. Insgesamt haben über 110 Organisationen den Appell mitunterzeichnet. Gehofft wird, dass so genügend Druck aufgebaut wird, um den Bundesrat zum Handeln zu bringen.
