Am Mittwoch sollten bei einer Pro-Palästina-Kundgebung zwei Rapper am Brandenburger Tor auftreten. In der Vergangenheit fielen sie durch israelfeindliche Texte auf. Die Berliner Senatsverwaltung will nun ihren Auftritt verbieten.
Aufgrund von erheblicher Kritik am Auftritt der Künstler arbeitet die Berliner Senatsverwaltung an einem Auftrittsverbot der Künstler und will harte Auflagen, sagte Innensenatssprecher Martin Pallgen am Mittwoch dem „Tagesspiegel”. Die Veranstaltung selbst soll stattfinden, aber unter strenger Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Unterbindung von Aufrufen, der Verherrlichung von Gewalt, Anfeindungen und Parolen und dem Verbrennen von Fahnen und Puppen. Pallgen teilte außerdem mit, dass „arabischsprachige Dolmetscher der Polizei vor Ort sein werden“.
Bereits vergangenen März war ein Auftritt in Berlin untersagt worden. Damals ging es um die palästinensische Ex-Terroristin Rasmea Odeh. Deren Fall fiel unter Paragraf 47, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach könne die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, wenn beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet seien.
Anfeindungen gegen Juden
Die Songs der Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar würden sowohl israelfeindliche als auch antisemitische Aussagen enthalten, sagte Pallgenam. Das habe eine Auswertung der öffentlich verfügbaren Texte ergeben. Er sehe auch Ansätze zur Volksverhetzung und das Existenzrecht Israels sei in Frage gestellt.
Beispielweise hatten die Rapper den Song „Strike a blow at Tel Aviv“ veröffentlicht, in dem sie davon fantasieren die israelische Stadt Tel Aviv zu bombardieren, dem Erdboden gleich zu machen und Juden „zu zertreten“. Sie fielen außerdem mit antisemitischen Symboliken auf.
Der Direktor des American Jewish Comitee, Remko Leemhuis, sagte: „Wir sind entsetzt, dass Künstlern, die Terror gegen die Bürgerinnen und Bürger Israels als Heldentat glorifizieren, Terroristen als Märtyrer bezeichnen und das Existenzrecht Israels bestreiten, im Herzen von Berlin eine Bühne geboten wird.“
Es sei nicht hinnehmbar, dass an diesem historischen Ort zum Mord an Juden aufgerufen wird und antisemitische Stereotype verbreitet würden.
Der Auftritt der Rapper sende ein fatales Signal an die Berliner Juden. Leemhuis ergänzte: „Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden und die Versammlungsbehörde, wenn sie diese Veranstaltung schon nicht unterbinden können, scharfe Auflagen erlassen.“
mk/ae
