Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein entsprechendes Statement wurde auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht.„Heute ergreift die Administration von (Joe) Biden die Maßnahmen (…) gegenüber Russland für die Handlungen seiner Regierung und Geheimdienste gegen die Souveränität und Interessen der USA.“US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung über die Sanktionen unterzeichnet.„Die USA weisen zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission in Washington aus. Unter den Mitarbeitern sind auch Vertreter der russischen Geheimdienste“, heißt es im Schreiben.Im Text heißt es unter anderem, dass auch Sanktionen gegen die russische Staatsverschuldung eingeführt worden seien. Nach dem 14. Juni dürfen sich amerikanische Finanzinstitutionen nicht an primären, in Rubel nominierten staatlichen Anleihen von der Zentralbank, Russlands Staatsfonds und dem Finanzministerium beteiligen.
Verhängt wurden die Sanktionen gegen sechs russische technologische Unternehmen, die „dem Cyber-Programm russischer Geheimdienste Unterstützung leisten“.
Außerdem fielen 32 Personen und Organisationen unter die Strafmaßnahmen, die laut dem Schreiben von der russischen Regierung gerichtete Einmischungsversuche in die US-Präsidentschaftswahl 2020 unternommen haben sollen.Acht weitere Personen oder Firmen wurden demnach in Absprache mit der EU, Großbritannien, Australien und Kanada „wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim“ sanktioniert. „Die Transatlantische Gemeinschaft steht vereint zur Ukraine (…)“ und fordere Russland auf, sofort den jüngsten Truppenaufbau entlang der Grenze sowie „seine aggressive Rhetorik“ zu stoppen.
Im Dokument heißt es unter anderem, dass hinter der „großangelegten Kampagne der Cyber-Spionage“ mittels SolarWind der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) stehe.Zuvor hatten die englischsprachigen Medien von den geplanten neuen Sanktionen berichtet.
