Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Vorgehensweise von Bund und Ländern bei den Lockerungen scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel habe „die Handlungsfähigkeit verloren“, die Länder machten hingegen, was sie wollen. Besonders schiefgelaufen sei laut Bartsch auch die finanzielle Hilfe bei Kitas und Schulen.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, hat im NDR-Interview die Vorgehensweise bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen kritisiert. Laut Bartsch sei die neue Obergrenze für Infektionen von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche politisch motiviert gewesen:
„Ich bin der Meinung, dass da die Fachleute Vorgaben machen müssen. Ich bin allerdings einigermaßen entsetzt, wie es in den letzten Wochen zu den Lockerungen gekommen ist. Der Druck war riesig und Frau Merkel hat dann die Handlungsfähigkeit verloren.“
Die Länder würden nun leider machen, was sie wollen, so Bartsch. Anfangs habe auch die Linke als Opposition einige Entscheidungen mitgetragen, nun gebe es aber einen Flickenteppich. Der Fraktionschef sieht es als problematisch, wenn viele Entscheidungen dezentral gefällt würden.
„Wenn ich überlege, dass beispielsweise Autohäuser schon vor Wochen geöffnet worden sind, dass wir alles Nase lang einen Autogipfel im Kanzleramt haben, dass aber andere Dinge leider hinten runterfallen.“
Bartsch macht in diesem Zusammenhang auf die „Helden des Alltags“ aufmerksam, die am Anfang der Krise viel Beifall bekommen hätten. Vor allem Kliniken müssen endlich als Einrichtungen der Daseinsfürsorge anerkannt werden und nicht Industriebetriebe geführt werden.
Unter Lobbyisten „eingeknickt“
Bartsch stellt fest, dass der Druck der Lobbyisten sehr groß geworden sei. Dem gegenüber seien Bundesregierung und einige Länder eingeknickt. Dabei seien viele Hilfsbedürftige au Strecke geblieben:
„Wie insbesondere Familien, Alleinerziehende und Kinder. Wir haben Widersprüche: In der nächsten Woche startet die Bundesliga. Ich bin ein großer Fußballfan. Aber dass dort gespielt wird und Siebenjährige nicht auf Bolzplätze dürfen, da ist doch etwas schief.“
Derzeit gebe es Milliardenbeträge an Hilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, so Bartsch. Das sei auch richtig. Aber für Kitas und Schulen gebe es bislang nur Kleckerbeträge:
„Es ist so, dass die sozialen und psychischen Kollateralschäden, die bei längerfristigen Schließungen von Kindereinrichtungen und Schulen entstehen können, viel zu wenig beachtet werden.“
Bartsch macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass er bereits in der vergangenen Woche einen „Kindergipfel“ vorgeschlagen habe, damit es nicht nur politisches Engagement für die Wirtschaft gebe, sondern auch für die Kleinsten der Gesellschaft.
Kommerz statt Gesundheit?
Hier sei der Bund gefordert, da die Länder hier nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten hätten. Auch wünsche sich Bartsch deutlich mehr Corona-Tests bei Pflegepersonal und Erziehern. Politik müsse gegen den Widerstand von Lobbyisten handeln. Die „Durchkommerzialisierung“ der Gesellschaft sei in dieser Krise „mindestens mit Fragezeichen versehen“. Natürlich brauche es laut dem Linksfraktionschef auch bildungspolitische Lockerungen, aber immer unter dem Primat gesundheitspolitischer Vernunft.
