Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen neue Umweltauflagen und Billigangebote ruft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen zu den Landwirten auf. Die neuen Umweltauflagen verteidigt sie jedoch als sinnvoll und richtig.
Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt in Berlin.
Dabei ziele die Politik nicht auf staatlich verordnete Mindestpreise, sondern auf „faire Beziehungen“ zwischen den verschiedenen Akteuren im Markt ab. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten, sagte Merkel.
Die Kanzlerin verwies auch auf neue Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit diesen Auflagen „überleben“ könnten.
An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nahmen auch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil. Es war bereits nach einem „Agrargipfel“ bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden.
Weil und Habeck für höhere Preise
Hintergrund sind Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich in der Diskussion um Lebensmittelpreise auf die Seite der Landwirte gestellt. Bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen, forderte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln.
„Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“ und schlug einen Tierschutzcent auf tierische Produkte vor.
leo/dpa/ae
