Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Verfassungsschutz aufgefordert, sich intensiver mit den sogenannten „Querdenker“-Demonstranten zu beschäftigen. Ihm bereite deren Engagement gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte Söder in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“.
„Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann“, sagte Söder dem Blatt am Freitag.
Er habe das „ungute Gefühl“, dass sich bei einem Teil der „Querdenker“ Ähnliches anbahne. Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den deutschen Behörden die Legitimität ab. Teilweise gelten sie als gewaltbereit.
Aus Söders Sicht entwickelt sich die Bewegung um die Gegner der Corona-Maßnahmen „zunehmend sektenartig“, mit einer „Abschottung von Argumenten“ und einer „Radikalisierung in Blasen“. „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert“, warnte Söder.
„Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“
Der Verfassungsschutz müsse „genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt“. Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten „einen anderen Staat“.
Am 7. November kam es bei einer Demo der „Querdenken“-Bewegung gegen Corona-Einschränkungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Demonstranten wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst hatte. An der Demonstration waren etwa 20.000 Menschen beteiligt.
om/sb/dpa
