Hamburg – Ein weiterer Fall von eklatanten Behördenversagen kam jetzt in Hamburg ans Tageslicht. Bürgschaften für Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren wurden gutgläubig einfach ungeprüft angenommen.
Wie die WELT berichtet, hat der Landesrechnungshof in Hamburg jüngst herausgefunden, dass die Landesbehörden oftmals keine korrekte Prüfung vornehmen, ob denn monetäre Leistungen an Flüchtlinge durch die Bürgen überhaupt stattfinden können.Beginnend mit der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich unzählige Bürger selbst bereit erklärt, für die illegalen Migranten zu bürgen. Nun stellte man in Hamburg überrascht fest, dass in nahezu allen Fällen keine Bürgschaft für den betroffenen Einwanderer vorhanden ist, obwohl finanzielle Hilfeleistung beantragt und oftmals in Anspruch genommen wurden.
Der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz, räumte ein, dass es „weiterhin Fehler und Baustellen“ im Rechnungswesen der Stadt Hamburg gibt. Wie hoch der Schaden durch die fehlenden Bürgschaften insgesamt sei, könne man aber noch nicht sagen. Noch im Januar hatte die Tagesschau berichtet, dass der Bund und die Länder mit mindestens 21 Millionen Euro für die Bürgen einspringen werden. (CK)
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