Bekommen die Europäer ein eigenes „Guantanamo“-Gefängnis?

US-Präsident Donald Trump hat wieder auf seine „Twitter-Außenpolitik“ zurückgegriffen und seinen europäischen Verbündeten vorgeschlagen, 800 IS-Kämpfer mit EU-Pässen, die die Amerikaner bei ihren Einsätzen in Syrien und im Irak gefasst haben, aufzunehmen. Aus diesen Gründen wollen die Europäer sie nicht zurückholen.

Darüber hinaus befinden sich etwa 1300 Dschihadisten aus EU-Ländern in kurdischer Gefangenschaft. Es wäre aber gefährlich und auch kostspielig, diese Kämpfer zu unterhalten.

„Das Kalifat bricht bald zusammen. Andernfalls wird nichts Gutes passieren – wir müssten sie freilassen“, twitterte Trump. Nach seinen Worten will man in Washington nicht, dass diese IS-Mitglieder nach Europa zurückkehren. Die syrischen Kurden riefen ihrerseits die Uno zur Einrichtung von speziellen Gerichtshöfen in Syrien auf, die gefangene IS-Kämpfer verurteilen würden, denn die Europäer hätten bisher auf die Forderung, ihre Mitbürger „zurückzunehmen“, gar nicht reagiert. Und im syrischen Kurdistan gibt es nun einmal keine Möglichkeiten, die Terroristen vor Gericht zu stellen.

Und es gibt ein anderes Problem, das noch größer ist und noch schwerer in den Griff zu bekommen wäre: Es geht dabei um die Frauen und Kinder der gefangenen Dschihadisten. Diese werden aktuell in speziellen Lagern gehalten und verlangen, dass man sie in die Länder zurückkehren lässt, aus denen sie in das „Kalifat“ gekommen sind.

Alles der Reihe nach

Für den Anfang müsste geprüft werden, ob die gefangenen IS-Kämpfer tatsächlich Bürger von EU-Ländern sind. Die Europäer hatten ja die diplomatischen Beziehungen mit Syrien unterbrochen – und haben deshalb keine konsularischen Kontakte mit Damaskus.

Was die von den Amerikanern Gefangenengenommenen angeht, so ist die Situation um sie mehr oder weniger klar, wenn man Pentagon- und CIA-Experten glaubt. Mit denen aber, die sich in der kurdischen Gefangenschaft befinden, wird es voraussichtlich Schwierigkeiten geben. Die einzige Möglichkeit wäre derzeit, auf die diplomatischen Möglichkeiten der Türkei zurückzugreifen, obwohl allgemein bekannt ist, dass sie die Kurden für Feinde hält.

Sollten die Dschihadisten in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden, könnten etliche juristische Probleme entstehen. Wie könnte beispielsweise ihre Beteiligung an konkreten Verbrechen bewiesen werden, wenn es keine Augenzeugen gibt?

Diejenigen Kämpfer, die von den „Idealen“ des IS überzeugt sind, werden möglicherweise zwar verurteilt, aber wenn sie dann ihre Haftstrafen abgesessen haben, werden sie voraussichtlich erneut diverse Straftaten begehen.

„Löwinnen und Löwenjungen“ des „Kalifats“

Was die Familienmitglieder der IS-Dschihadisten angeht, so würde ihre Rückkehr nach Europa vielen Experten zufolge eine „Zeitbombe“ für die Alte Welt bedeuten.

Übrigens behaupten praktisch alle Frauen der Kämpfer mit europäischen Pässen, sie wären unter Zwang nach Syrien bzw. in den Irak gebracht und dort ihren Männern zur Frau gegeben worden. So wurden sie voraussichtlich von ihren ideologischen „Vorstehern“ angewiesen, damit sie leichter nach Europa zurückkehren könnten.

Das Internationale Zentrum für Radikalisierungsstudien (ICSR) hat 2018 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Darin wurde unter anderem darauf verwiesen, dass die Rolle der Frauen in den Terroristenreihen unterschätzt werde: „Unseres Erachtens könnten sie gefährlich sein: Manche von ihnen wurden auf dem vom IS kontrollierten Territorium ausgebildet und könnten jetzt diese Kenntnisse bzw. Fähigkeiten in anderen Ländern anwenden oder sie ihren Kindern beibringen.“

Jetzt sollte man sich für einen Moment eine ganze Horde von „Schwarzen Witwen“ vorstellen, die nach Europa kommen, um dort Massenmorde zu begehen…

Besonderes Augenmerk wurde in dem Bericht auch auf die so genannten „Löwenbabys“ des „Kalifats“ gerichtet: Dort wurde betont, dass Kinder im IS ideologisch „bearbeitet“ und entsprechend trainiert werden. Also könnten radikalisierte Teenager in die Alte Welt zurückkehren. Experten zufolge wäre das der wahrscheinlichste Weg, falls sie mit ihren Müttern kommen.

Europäisches „Guantanamo“-Gefängnis

Jetzt dazu, wie sich diese äußerst schwierige Situation in den Griff bekommen ließe. Vor allem sollten europäischen Experten zufolge spezielle „Filterlager“ eingerichtet werden, wo IS-Kämpfer mit EU-Pässen untergebracht werden könnten. Das könnten sogar „spezielle Objekte“ sein, die den traurig bekannten „geheimen CIA-Gefängnissen“  ähnlich wären, wohin al-Qaida-Terroristen nach den 9/11-Anschlägen gebracht wurden. Zumal manche EU-Länder gewisse Erfahrungen auf diesem Gebiet haben. Jedenfalls behaupten die Experten, dass im Rahmen eines „Sonderprogramms“ der CIA geheime Gefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien eingerichtet worden wären.

Allerdings wird es wohl doch nicht zur Einrichtung eines „europäischen Guantanamo“ kommen. Und das Problem besteht dabei nicht in der liberalen Vorgehensweise Brüssels, sondern in der inzwischen traditionellen „Strauß-Position“, bei der die Europäer angesichts offensichtlicher Probleme den Kopf in den Sand stecken.

Europa will keine „Heimkehr“ der IS-Kämpfer

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, erklärte neulich, dass sich die Union nicht in die Debatten über eine mögliche Rückkehr der gefangenen Kämpfer nach Europa einmischen wolle. Die endgültige Entscheidung ist nach seinen Worten den entsprechenden EU-Mitgliedern vorbehalten. Und um eine geheime Rückkehr der IS-Extremisten zu verhindern, müsste die Bewachung der Außengrenzen der EU verstärkt werden, ergänzte King. Aber das wäre eine ganz andere Geschichte…

Aber wie haben denn die führenden EU-Länder auf Trumps Aufruf reagiert? Frankreich und Großbritannien weigern sich, mutmaßliche IS-Extremisten zu empfangen. In Paris und London verweist man darauf, dass die Dschihadisten dort vor Gericht gestellt werden sollten, „wo sie ihre Verbrechen begangen haben“.

Ende 2018 zeigte sich Frankreich bereit, etwa 150 Kinder aus kurdischen Lagern aufzunehmen – allerdings unter einer Bedingung: Ihre Mütter mit französischen Pässen müssten in Syrien bleiben, so dass die kurdische – und nicht die französische – Justiz über ihre Zukunft entscheiden würde.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas stellte fest, dass die Repatriierung der Dschihad-Soldaten eine äußerst schwere Sache wäre, weil die syrischen Behörden anderen Ländern keine Informationen bereitstellen, die für entsprechende Ermittlungen nötig wären. Theoretisch könnte Berlin gefangene Kämpfer aufnehmen, aber nur in dem Fall, wenn deutsche Diplomaten entsprechende diplomatische Überprüfungen vornehmen. Das würde auch für solche Kämpfer gelten, die bereits Bundesbürger seien – für Personen mit deutschen Aufenthaltserlaubnissen würde es diese Möglichkeit nicht geben.

Und noch ein paar Worte zur russischen Vorgehensweise: In Syrien und im Irak gefangene Kämpfer müssten beten, dass sie nicht nach Russland ausgeliefert werden, denn dort würde auf sie eine harte Strafe warten. Etwa 7000 Russinnen wollen angeblich heimkehren, und die meisten von ihnen haben mehrere Kinder. In der Teilrepublik Dagestan werden solche Frauen gleich am Flughafen festgenommen.

Aber in Tschetschenien dürfen solche Frauen auf freiem Fuß bleiben – allerdings unter Beobachtung ihrer Familienmitglieder und der Geheimdienste. Es heißt, dass sie ihre Abreise in das „Kalifat“ bereuen, und ihre Erzählungen über das harte Leben im IS könnten eine Art „Terror-Prophylaxe“ werden.

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext das Tschetschenien-Oberhaupt Ramsan Kadyrow. Er ist fest davon überzeugt, dass die Kinder gemeinsam mit ihren Müttern nach Russland zurückkehren sollten.

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