Der Freistaat Bayern profitiert einem Zeitungsbericht zufolge überproportional stark von den Investitionsmitteln des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Das Ministerium bestreitet jede Bevorzugung des CSU-Stammlandes.
Vor allem für die Fernstraßen erhalte Bayern gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl mehr Geld als andere Bundesländer, berichtet „Welt“ unter Berufung auf Aufstellungen der Mittelverwendung der vergangenen Jahre seit 2008 und eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen.
Ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben beispielsweise für die Bundesfernstraßen zeige, dass Bayern seit zehn Jahren nicht nur in absoluten Zahlen stets am meisten Geld bekomme, sondern auch die größte Steigerung bei der Mittelzuweisung verbuchen könne, schreibt das Blatt. Im vergangenen Jahr seien in die Fernstraßen im Freistaat 2,003 Milliarden Euro geflossen.
Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit seinem dichten Autobahnnetz habe 1,393 Milliarden Euro erhalten. 2008 seien 1,009 Milliarden Euro nach Bayern geflossen, nach Nordrhein-Westfalen 972 Millionen.
Bevorzugung des CSU-Stammlandes?
„Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, zitiert die Zeitung Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer. „Es geht da im Laufe der Jahre um Milliarden Euro.“ Die Bevorzugung des CSU-Stammlandes gelte für Straßen- und Brückenbau, aber auch für Sofortprogramme oder den Breitbandausbau.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Bevorzugung einzelner Bundesländer bei Investitionsentscheidungen. „Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Es gelten klare, feste Kriterien und Mechanismen“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber „Welt„.
Die Mittelverwendung pro Bundesland werde einzeln mit jeder Landesregierung besprochen, wobei „baureife Projekte im Fokus“ stünden. „Abweichungen nach oben oder unten sind der Personal- und Ressourcenausstattung der einzelnen Straßenbauverwaltungen geschuldet“, hieß es aus dem Ministerium.
Darüber hinaus habe Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht in den Planungsabteilungen gespart. Deshalb könnten dort bei freien Mitteln des Bundes schneller als in den übrigen Ländern baureife Projekte präsentiert und Fördermittel beantragt werden.
