In Berlin fordert eine Bürgerbewegung die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften, um das Problem hoher Mieten zu lösen. Das verursacht große Aufregung.
Berliner stehen dem allzu offensichtlichen Geschäftemachen traditionell skeptisch gegenüber . Vergangene Woche hat Google die Pläne für einen 500 Millionen teuren Start-up-Campus im Szene-Stadtteil Kreuzberg storniert. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Gruppenproteste von Skeptikern. Die Ansiedlung könnte zum Anstieg von Mieten und dadurch wiederum zur Vernichtung ihrer alten Kiezkultur führen.
David Schneider ist Mitglied der Initiative „Google Campus & Co. verhindern“. Kreuzberg werde von irgendwelchen Investoren überrannt, sagt er. Seine Initiative führt den Widerstand gegen die Umwandlung des Szeneviertels an. Google sei aber nur der erste Gegner. Außerdem gehe es um das Luxushotel Orania, so Schneider, die Factory Berlin und das geplante Start-up-Zentrum am Oranienplatz. Alles das wollen die Kiezbewahrer bekämpfen. Schneider plädiert nun auch noch für die entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.
Beim traditionsreichen Kampf um gute Wohnbedingungen in Berlin ist es nachrangig, ob es um Hausbesetzungen oder um die Betonierung des Tempelhofer Feldes geht. Jetzt wollen die Kapitalismuskritiker den großen Wohnungsgesellschaften ans Leder. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, daß Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden, immerhin gegen Entschädigung. Davon ausgenommen sollen nur Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen bleiben.
Seit Donnerstag steht die Rohfassung eines Gesetzesvorschlags der Initiative im Netz, der Mitte des Monats dem Innensenator übergeben werden soll. Sollte der dann nicht aktiv werden, wird die Initiative im Frühjahr des kommenden Jahres Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren zu beantragen.
Die Aktivitäten der Initiative sind verständlich. Die Mieten in Berlin sind so stark gestiegen wie in kaum einer anderen Metropole. Die Kaufpreise für Mietwohnhäuser in Berlin verdoppelten sich allein in den vier Jahren zwischen 2013 und 2017. Drastische Mieterhöhungen sind die Folge. Auch Familien mit mittleren Einkommen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Bei neuen Mietverträgen sind die Preissprünge exorbitant geworden.
Die Hälfte der Mieterhaushalte in Deutschland verwendet fast ein Drittel ihrer Nettoeinkommen für Kaltmiete und Nebenkosten, wie eine Studie aus der vergangenen Woche belegt. Wer weniger als 1300 Euro Haushaltseinkommen hat, muß sogar 46 Prozent für ein Dach über dem Kopf aufwenden. In Berlin, wo die Wohnungsknappheit besonders hoch ist, sind die Zahlen vermutlich noch krasser.
Der Trend zu unbezahlbaren Mieten verstärkt sich dennoch weiter. In zwei Jahren soll der neue Hauptstadtflughafen eröffnet werden. Dann könnte sich rund um den Flughafen Tegel das wiederholen, was vor zehn Jahren nach der Schließung des Flughafens Tempelhof schon einmal zu beobachten war. Nachdem Tempelhof geschlossen worden war, entstand mitten in der Stadt eine riesige Freizeitfläche. In der Folge wurden die Immobilien in der Umgebung zu wahren Edelgemäuern mit dazu passenden Edelmietpreisen. Stadtteile, die bisher noch unter dem Flugärm in Tegel leiden, werden durch die Einstellung des Flugbetriebs dort attraktiver – und die Entwicklung rund um Tempelhof wird sich dort wiederholen, sagen Experten voraus.
Fraglich ist aber, ob mit der Verstaatlichung von Wohnungen der zu erwartende Mietpreisanstieg tatsächlich gestoppt werden kann. Die Immobiliengesellschaft Vonovia verneint das. Sie argumentiert, daß die Durchschnittsmiete in Berliner Vonovia-Wohnungen bei 6,46 Euro pro Quadratmeter liege. Enteignungen führten nicht zu mehr Wohnraum. Vor allem im preisgünstigen Segment müsse daher verstärkt gebaut werden. Die Initiativen der Mietbremser seien populistische Stimmungsmache, die nicht eine einzige zusätzliche Wohnung zur Folge hätten, argumentiert auch Berlins größter Wohnungsverband BBU. Obendrein seien die Forderungen der Initiativen weder mit der Verfassung kompatibel, noch seien sie finanzierbar.
In der Tat würde eine Verstaatlichung großen Stils die Stadt viel Geld kosten, auch wenn die Aktivisten mit ihrer Initiative bislang nur auf die großen Fische zielen, nämlich Vonovia, ADO Properties, Akelius oder Grand City Property. Wie viele Firmen am Ende aber tatsächlich betroffen wären, ist derzeit nicht zu prognostizieren.
Werner Landwehr, Regionalleiter der alternativ angehauchten GLS-Bank erklärt, das Grundbuchwesen in Deutschland kenne viele Möglichkeiten, um die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Die schlimmsten Spekulanten versteckten ihr Eigentum vermutlich auch am sorgfältigsten, mutmaßt er. Eine Unzahl von Rechtsstreitigkeiten sei deswegen vorhersehbar. Dem widerspricht selbst Initiativensprecher Rouzbeh Taheri nicht. Fünf Leute müssten ein halbes Jahr lang alle Grundbücher durchforsten, meint er.
Die Schwierigkeiten bei der Identifizierung der wahren Eigentümer mache auch eine Schätzung der möglichen Kosten so gut wie unmöglich. Taheri kalkuliert mit einem niedrigen, zweistelligen Milliardenbetrag. Experten setzen den Wert erheblich höher an. Werner Landwehr ist überzeugt, daß eine realistische Vorhersage unmöglich sei.
Als Kalkulationsgrundlage stehen derzeit 1100 Euro pro Quadratmeter im Raum. Das jedoch hält Landwehr für viel zu wenig . Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Preis zu hoch sei, um ihn allein durch Mieteinnahmen zu erwirtschaften. Die Wohnungsgesellschaften würden daher dauerhaft von Finanzinfusionen der Stadt abhängen.
An der Vereinbarkeit mit der Verfassung hat Landwehr ebenfalls seine Zweifel. Nach seiner Einschätzung gebe es probatere Wege, den Spekulanten ihr unseliges Handwerk zu legen. Mehr Transparenz im Grundbuchwesen sei beispielsweise ein Weg, um Eigentumsverhältnisse eindeutig offenzulegen. So könnten Mietwucherer zur Verantwortung gezogen werden, ist der Immobilienexperte überzeugt. Ein durchsichtiger und offener Wohnungsmarkt sorge auch für ein realistischeres Preisniveau in der Immobilienbranche. Das wiederum mindere den Druck auf die Mieten. Ohne Alternative sei aber dennoch die Schaffung von Wohnraum. Das könne auch geschehen in den kleineren Gemeinden rund um Berlin, die im Einzugsbereich der S-Bahn liegen. (ME)
@jouwatch
