Samstag, April 27, 2024
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Berlin: Interner Polizeibericht zum Görlitzer Park – Straftaten werden kaum noch verfolgt – Statistischer Rückgang täuscht

Das ehrgeizige Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung aus 2015 zur Null-Toleranz gegenüber Drogendealern und -konsumenten scheint ergebnislos. Die Szene der schwarzafrikanischen Dealer im Görli zeigt sich unbeeindruckt und hat sich lediglich taktisch den Polizeimaßnahmen angepasst. Eine Statistik der Polizei im Vergleich der ersten neun Monate in 2015 mit dem gleichen Zeitraum in 2016 beschönigt die tatsächliche Situation lediglich.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5“, heißt es laut „B.Z.“ in dem internen Polizeischreiben, was nichts anderes bedeutet, als dass der Görlitzer Park weiterhin ein wichtiger Drogenumschlagplatz bleibt.

Afrikanische Dealerszene

Die Polizeimaßnahmen bewirkten nur eine taktische Anpassung der Drogendealer an die veränderten Voraussetzungen. Die Menge der Drogenhändler im Görlitzer Park, „fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung“, sei nach wie vor als konstant hoch einzustufen.

Die Dealer seien mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, „Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können“, heißt es in dem Papier, welches dem Blatt vorliegt, weiter.

Bei Ankunft der Polizei würden diese in die „angrenzenden Bereiche der Sonderzone“ ausweichen und den Polizeieinsatz einfach aussitzen.

Rückzug der Polizei: statistischer Gewinn – tatsächlicher Verlust

Wie sich aus den Einsätzen vor Ort ableiten lässt, hat sich die Polizei aus dem Görlitzer Park nahezu zurückgezogen. Waren im Januar noch 6.700 Einsatzkräftestunden zu Buche gestanden, waren es im September gerade noch 1.300, was infolge auch weniger festgestellte Straftaten ergab.

Der Polizei ist das wohl klar: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen“, heißt es dazu im Bericht. Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro“ sieht das ähnlich:

Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“

(B. Jendro, Sprecher GdP)

Die Vergleichszahlen der Kriminalitätsstatistik zum Görlitzer Park der ersten neun Monate in 2015 und in 2016 haken also gewaltig, da es sich nicht um einen tatsächlichen Rückgang der Straftaten handelt, sondern nur um erheblich weniger erwischte Täter, was durch den polizeilichen Rückzug erklärbar ist.

Jan-Sept 2015

Jan-Sept 2016

Veränderung

Drogendelikte

1.471

840

– 43%

Taschendiebstahl

387

192

– 50%

Körperverletzung

72

28

– 61%

Raub

53

29

– 45%

Doch die Realität sieht anders aus:

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