Berlin – Innensenator Andreas Geisel von der SPD macht gerne von sich reden. Nicht unbedingt, wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Jetzt macht er Schlagzeilen, weil eine Anfrage der FDP zu Tage fördert, dass der Innensenator großzügig bei der Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen für Ausländer ist.
Innenminister Geisel will die AfD vom Verfassungsschutz auch in Berlin beobachten lassen. Er marschierte auf dem #Unteilbar-Marsch zusammen mit Islamisten und Linksextremisten mit und hatte damit keinerlei Problem. Nun kommt heraus, dass der SPD-Mann sich überaus gönnerisch bei der Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen zeigt. Die zuständige Kommission, besetzt mit Flüchtlingsräten,Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen der Stadt, beriet zusammen mit Geiseln über die 272 Fälle in 2017 und die 238 in 2018. In fast allen Fällen bat man den Innenminister darum, dem Gesuch nach Aufenthalt stattzugeben, was dieser auch tat, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Anerkennugnsquote liegt bei Geisel nun bei etwa ca. 70 Prozent. Begründet werden solche Entscheidungen mit „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen der Ausländer“, die eine verlängerte Anwesenheit in Deutschland möglich machen. (CK)
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