Berlin kann einen Negativrekord nach dem anderen vermelden. 51 Prozent der verurteilten Straftäter und 75 Prozent der Untersuchungshäftlinge, die in Berlins Gefängnissen einsitzen, haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.
In Berlin sitzen aktuell rund 3930 Mensche in sieben Justizvollzugsanstalten ein. Der Anteil ausländischer Gefangener, die aus rund 90 Ländern stammen, ist hier enorm. So sind im Gefängnis Moabit 73 Prozent der Gefangenen Ausländer. In der Vollzugsanstalt Heidering haben rund 57 Prozent der Knackis keinen deutschen Pass, heißt es hierzu in einem Newsletter des Berliner Justizvollzugs aus dem die Morgenpost zitiert. Die meisten ausländischen Gefangenen seien türkischer Herkunft.
Der verantwortliche Justizsenator, der Grüne Dirk Behrendt, scheint mit den – aus linkspolitischer Verantwortungslosigkeit geschaffenen Problemen – restlos überfordert. Inzwischen mussten bereits Angeklagte – auch der herben Sorte aus dem Migrantenmilieu – aus der Haft entlassen werden, weil die Berliner Justiz überlastet ist und Prozesse zu spät beginnen. Asylverfahren stapeln sich immer noch bis unter die rot-rot-grüne Decke. Unter Behrendts Verantwortung dauert es Monate bevor Videobilder von Verbrechern, auf denen diese einwandfrei zu erkennen sind, veröffentlicht werden. Grund: Die Staatsanwaltschaft kommt mit der Bearbeitung nicht nach. Anfang des Jahres konnten zehn Häftlinge innerhalb von nur fünf Tagen aus Berliner Haftanstalten entkommen.
Dieser eklatant Missstand ist jedoch für den Grünen kein Grund, politisch gegen zu steuern. Ganz im Gegenteil. Mitte April kündigte er an, Strafgefangene häufiger vor der Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe zu entlassen. „Vorzeitige Entlassungen nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe würden nicht nur dazu beitragen, dass Menschen früher ein straffreies Leben in Freiheit führen können, sondern auch unsere Gefängnisse entlasten“, so der grüne Ideologe damals gegenüber der Berliner Morgenpost. Behrendts Bestreben gründet auf dem Umstand, dass 97 Prozent aller Haftplätze im bunten Berlin aktuell belegt sind. Die JVA Moabit ist sogar überbelegt – wie erwähnt mit 73 Prozent Ausländer.
Aber der grüne Justizsenator lehnt den Bau neuer Anstalten ab und setzt stattdessen auf sinkende Gefangenenzahlen, indem er die – mehrheitlich ausländischen Verbrecher – vorzeitig wieder auf die Gesellschaft loslässt. (SB)
