Berliner „Polizeigewalt“ – Filmen für Polizisten verboten

Berlin – Im Netz tauchen immer wieder Aufnahmen von vermeintlichen Übergriffen der Polizei auf. Filmaufnahmen von Seiten der Polizei indessen fehlen. Grund: Sogenannte Bodycams wurden aus politischen Gründen bislang nicht eingeführt, weil die Linkspartei und die Grünen dies erfolgreich verhindern.

Anfang Januar ging eine Videoaufnahme im Netz viral und löste  – insbesondere bei linken und grünen Politikern – massive Empörung aus. Zu sehen war, wie im Ulap Park (in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs) das Berliner Ordnungsamt wegen der „hygienischen Zustände“ ein Camp von Obdachlosen räumen ließ. Eine Obdachlose protestiert und wird von der Polizei mit Handschellen gefesselt. Anschließend ist zu sehen, wie Polizisten ihr einen weißen Sack über den Kopf stülpen und sie abführen. Die Videoaufnahme war kurze Zeit später im Internet abrufbar und wurde  – beispielsweise von der Taz – aufgegriffen.

Der Polizei indes war es nicht möglich, ebenfalls via Videoaufzeichung zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Denn: Dass die Maßnahme notwendig gewesen sei, weil die Frau heftig die Beamten bespuckt habe und zudem sichtbar von Läusen befallen gewesen sei, dies konnten die Polizeibeamten nicht – wie ihre politischen Gegner – dokumentieren.

Das Problem: Obwohl die Ausrüstung von Streifenbeamten mit Körperkameras auf dem Schulterstück – sogenannten „Bodycams“ – bereits längst serienreif sind, wurden die Kameras bislang aus politischen Gründen nicht eingeführt. Wie Gunnar Schupelius in seiner B.Z.-Kolumne darstellt, hat die SPD zwar im Koalitionsvertrag von 2016 festschreiben lassen, dass die Polizei mit Bodycams ausgerüstet werden soll. Jedoch wehrt sich die Linkspartei, wie auch die Grünen, maximal dagegen. Denn, so Schupelius, zur Wirklichkeit gehört auch, dass Polizisten oder Mitarbeiter der Ordnungsämter beim Einsatz mit böser Absicht gefilmt werden. Die Aufnahmen würden dann so geschnitten, dass der Eindruck von unangemessener Gewalt entsteht und so gezielt der Hass auf die Beamten geschürt werde.

Damit solchen – zumeist linkspolitisch motivierten Filmereien von seiten der Beamten – etwas entgegengehalten werden, und es müsse diesen endlich erlaubt werden, „zurückfilmen zu dürfen“.

Dass der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), um den Umstand weiß, aber kein Machtwort spreche, spricht „linke“ Bände. (SB)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews