Der immer noch amtierende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters, Anis Amri, Vorwürfe gegen den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhoben. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall sagte Maaßen auch, dass seine Behörde keinen V-Mann im Umfeld des Attentäters verheimlicht habe.
„Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen. Es gab keine nachrichtendienstliche Beobachtung Amris durch meine Behörde“, sagte Maaßen am Montag in Düsseldorf. Der islamische Attentäter war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.
Als Versäumnis beschreibt es Maaßen, dass man lange untätig auf die Papiere für Amri aus Tunesien gewartet habe und er deswegen nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte. „Dann muss eben der Bundesaußenminister mal den Botschafter von Tunis einbestellen“, kritisierte Maaßen. Zu diesem Zeitpunkt war Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister. Heute ist er auf Vorschlag von Angela Merkel Bundespräsident.
Maaßen berichtete, es habe Hinweise gegeben, dass Amri Anschläge mit Kalaschnikows begehen wolle. Allerdings habe dieser keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt, sich die Waffen zu besorgen. Deswegen sei seine Gefährlichkeit nicht besonders hoch eingestuft worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte auch, warum seine Behörde keine nachrichtendienstliche Observierung des Attentäters gestartet habe. Es sei ein Fall der Polizei gewesen, und die Polizei habe seine Behörde nicht um Amtshilfe gebeten, so die Welt.
Weil Maaßen der Kanzlerin widersprach, als diese „Hetzjagden auf Ausländern“ in Chemnitz anprangerte, wird er ins Bundesinnenministerium versetzt, sobald ein Nachfolger im Verfassungsschutz für ihn gefunden ist. (WS)
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