Berlin – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr.
Der Bundestag hatte kürzlich im Rahmen einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dass Kommunen die Anwohner-Gebühren künftig nach eigenen Regeln festsetzen können. Im Bundesrat war Berlin zuvor mit einer entsprechenden Initiative gescheitert. „Wir haben damals eine Preisspanne bis zu 240 Euro im Jahr vorgeschlagen. Das wären maximal 20 Euro pro Monat und Auto. Im internationalen Vergleich ist das immer noch wenig“, sagte Günther. Um die BVG künftig zu finanzieren, schließt Günther eine „Soli-Abgabe“ nicht aus.
„Alle zahlen, damit die Stadt sauberer wird. Und alle können dann den ÖPNV nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Sie erwartet zudem einen Durchbruch für E-Fahrzeuge in den nächsten drei bis fünf Jahren in Deutschland: Bis 2022 soll es laut Günther in Berlin 2.000 öffentliche Ladesäulen geben.
Bis Ende des Jahres soll laut Günther ein Radverkehrsplan samt Radnetz für Berlin vorliegen. Um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, schlägt die Senatorin vor, „dass alle Hauptstraßen beim Thema Rad komplett in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung kommen, mit Planung und Umsetzung“. Bisher sind die Bezirke für die Umsetzung verantwortlich. Dann komme man „aus dieser misslichen Lage heraus, die der `Tagesspiegel` immer Behördenpingpong nennt“, so Günther. Derzeit analysiert die Verkehrsverwaltung, wie getrennte Ampelschaltungen für Rad und Auto zügig umgesetzt werden. Getrennte Ampelschaltungen „haben wir jetzt als wichtigste Maßnahme für Kreuzungssicherheit festgelegt“, so die Grünen-Politikerin.
(dts Nachrichtenagentur)
