Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) hat in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer den aktuellen Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern scharf kritisiert und von einem „großen Politikversagen“ gesprochen.„Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt“, zitiert „FOCUS Online“ den Brief des Bundestagsabgeordneten. „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.“
„Eingesperrt, isoliert, allein“
Weiler erinnerte in seinem Brief daran, dass die Menschen in Deutschland bereits seit einem halben Jahr im Lockdown leben. „Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein“, betonte der CDU-Politiker.„Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen“, kritisiert Weiler.
„Ihre Maßnahmen sind Verbote mit dem Hammer“
Mit jeder Ministerpräsidentenkonferenz werde die Stimmung aufgeladener, so Weiler, und die Gesellschaft breche weiter auseinander. „Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln“, schreibt der CDU-Politiker an die Adresse der Bundeskanzlerin.
Er befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona, die „überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent“ seien – mit den Maßnahmen der Bundesregierung sei dies aber nicht der Fall. „Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung“, betont Weiler.
„Planlos, ratlos, mutlos“
„Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit“, schreibt der CDU-Abgeordnete. „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück“, fordert Weiler.Anschließend geht Weiler in seinem Brief auf die Zukunft seiner eigenen Partei ein: „Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden. Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank“, so der Politiker.
„Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.“ (SNA)
