Donnerstag, März 28, 2024
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Biden: USA werden Krim nie als Teil Russlands anerkennen

Die Vereinigten Staaten werden laut dem Präsidenten des Landes, Joe Biden, die Halbinsel Krim als Teil Russlands „niemals anerkennen“.„An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist Ukraine. Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun“, heißt es in einer Erklärung des US-Präsidenten.„Wir werden gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen“, so Biden weiter.Die USA würden Russland zudem für ihr Vorgehen in der Ukraine weiter „zur Rechenschaft ziehen“.

Durch die „Annexion der Krim“ vor sieben Jahren habe Russland „gegen das Völkerrecht verstoßen, gegen die Normen, nach denen Länder miteinander interagieren, sowie gegen die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine“.Das russische Außenministerium hatte wiederholt darauf verwiesen, dass Russland gemäß dem Völkerrecht sowie der UN-Charta handele und das Recht jedes Volkes respektiere, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Dies gelte für die Rechte nationaler Minderheiten, ob auf der Krim oder anderswo. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte am Freitag, Moskau sei immer bereit, jegliche internationale Kontrollmechanismen im Bereich der Menschenrechte auf der Krim einzuführen.

Beitritt der Krim zur Russischen Föderation

Bei dem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.

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