Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat im Interview mit dem Magazin „Spiegel“ Kritik an der Arbeit der EU-Kommission im Kampf gegen die illegale Migration und beim Klimaschutz geübt.
„Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission“, sagte Seehofer am Freitag. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“
Seine Behörde ist laut Seehofer dazu fähig, sich um eine gemeinsame Migrationspolitik zu kümmern.
„Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen (…)“, sagte Seehofer.
Dies alles sei aber Aufgabe der EU. Unter anderem drückte Seehofer seine Besorgnis aus, dass die EU „ungewöhnlich häufig“ gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebe.
„Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?“, betonte der Minister.
Berlin und Paris als Motor
Ferner verwies Seehofer darauf, dass auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms nicht Brüssel der Motor gewesen sei, sondern Berlin und Paris.
Deutschland und Frankreich gelten ihm zufolge traditionell als Motor der Gemeinschaft. Eine Einigung der beiden Länder liegt häufig einer weitergehenden Verständigung innerhalb der EU zugrunde, wenn die Fronten bei einem Streitthema verhärtet seien. Dies sei bislang auch im Tauziehen um europäische Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise der Fall.
Migrationskrise
Europa wird in letzter Zeit von einer großangelegten Migrationskrise konfrontiert. Diese ist auf Konflikte und die instabile Lage im Norden Afrikas und im Nahen Osten zurückzuführen.
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