Bremen – Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Bovenschulte: Rot-Grün-Rot werde „insgesamt keine Koalition sein, die an den Rändern der Gesellschaft agiert, sondern in deren Mitte“. Alle Beteiligten wüssten, dass das Linksbündnis zwar eine parlamentarische Mehrheit habe, in Teilen der Gesellschaft aber „skeptisch“ betrachtet werde.
Gerade deshalb wolle man eine „Politik für die gesamte Gesellschaft machen“. Bremen sei für ihn „kein Laboratorium“, Rot-Grün-Rot „kein exotischer Politikversuch“ und auch kein Modell für den Bund: „Für mich ist der Maßstab, ob wir eine gute oder schlechte Politik machen. Und zu einer guten Politik gehört immer, dass man die Entwicklung der wirtschaftlichen Basis, der Produktivität und der Technologie im Blick behält“, sagte Bovenschulte.
Geht es nach ihm, wird die Bremer Koalition in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Vielmehr wolle sie betont wirtschaftsfreundlich agieren. „Die rot-grün-rote Koalition wird – wie jeder Einzelne das zu Hause macht – nur das Geld ausgeben können, das tatsächlich zur Verfügung steht“, so Bovenschulte in der „Welt am Sonntag“.
Die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse gelte „gerade auch für uns hier in Bremen“. Bovenschulte soll am kommenden Donnerstag in der Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zum Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Carsten Sieling (SPD) gewählt werden. Die Bremer SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai erhebliche Einbußen erlitten und war erstmals seit Kriegsende nur zweitstärkste Partei hinter der CDU geworden.
Nach entsprechenden Sondierungsgesprächen hatten sich die Grünen für eine Koalition mit SPD und Linkspartei und gegen ein Jamaika-Bündnis entschieden.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
