Dienstag, April 30, 2024
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Bürgerwehr Erbenheim: Patrollieren bis die Polizei kommt

Wiesbaden – Wer sich an Karneval als Polizist verkleidet, wie Anfang des Jahres im Hochtaunuskreis geschehen, bekommt mächtig Ärger. Wer außerhalb der Karnevalszeit als Ordnungshüter auftritt, erst recht. Das haben jetzt zehn Mitglieder einer angeblichen „Bürgerwehr“ zu spüren bekommen, die am Donnerstagabend in Erbenheim – Tatort von Susannas Mord – im Bereich Berliner Straße/Tempelhofer Straße mit „teils mit gleicher, uniformartiger Bekleidung unterwegs waren.“ Die Wiesbadener Polizei, die im Fall von Susanna vierzehn Tage untätig blieb, war in relativ kurzer Zeit ausgerückt, um die unliebsame Konkurrenz dingfest zu machen. Laut Polizeibericht umfasste die Gruppe zehn Personen, die nach Meinung der Polizei einer „rechten Gruppierung“ angehörten und scheinbar versuchten, eine sogenannte „Schutzstreife“ zu laufen.

Nach Polizeiangaben wurden Fünf Personen zunächst in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot aus dem Versammlungsgesetz eingeleitet. Nach dem üblichen Prozedere wurden alle Personen wieder auf freien Fuß gesetzt.  Die Bekleidung der Männer wurde jedoch beschlagnahmt und ein Platzverweis ausgesprochen, heißt es im Presseportal „Blaulicht“.

Weiter heißt es sinngemäß: Die hessischen Sicherheitsbehörden stehen den Schutzstreifen sehr kritisch gegenüber. Die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleiben Aufgaben der Polizei. Schade, dass Susanna und das andere von Ali Bashar vergewaltigte 11jährige Mädchen nicht von der „Gefahrenabwehr“ profitiert hat. Und so klingt die Begründung warum Schutzstreifen verboten sind recht holprig und schwer nachvollziehbar. Da heißt es abschließend:

„Da die Durchführung sogenannter „Schutzstreifen“, wie im vorliegenden Fall, Verstöße gegen Rechtsnormen verwirklichen kann, schreitet die Polizei entschieden ein und führt konsequent die erforderlichen Maßnahmen durch.“.

Welche „Rechtsnormen“ verletzen eigentlich zehnköpfige arabische Männerhorden, die mit Messern bewaffnet, nachts ab 22 Uhr junge Frauen in der Fußgängerzone belästigen? Wenn die Wiesbadener Polizei so erfolgreich „Gefahrenabwehr“ betreibt, warum trauen sich dann laut Polizeiangaben (Journalistenwatch berichtete) über die Hälfte der Befragten nicht mehr allein auf die Straße? Geklärt werden müsste auch die Frage was eine „uniformartige Bekleidung“ ist. Wie oft sieht man gerade auf dem Land Bauern oder Forstwirte mit alten Bundeswehruniformen herumlaufen. Ganze Modelabels stellen solche Militäry-Klamotten her. Sogar Miniröcke gibt es im Flecktarn. Stürmen demnächst Polizisten Outdoorläden, um Funktionskleidung zu beschlagnahmen?    (KL)

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