Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung am Mittwoch die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.
Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.
Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner beim monatlichen Einkommen bei maximal 1250 Euro liegt. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Einkommen über dieser Grenze sollen auf die Grundrente angerechnet werden.
Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)Pläne für die Grundrente vorgelegt. Für die Union waren diese aber zu weitgehend. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner über die Pläne. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nun soll zwar nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Grundrentenbezieher haben. Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.
Die vor Kurzem zurückgetretene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Grundrente – eines der größten Projekte in der schwarz-roten Legislaturperiode – als „verflixt schwieriges Thema“ bezeichnet. Die Ursache dafür sei, dass die Grundrente „an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt“ sei.
ta/dpa
