„Auf Österreichs Feldern werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Ich möchte das von der EU beschlossene Selbstbestimmungsrecht in Österreich noch gesetzlich untermauern", kündigte Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter bei der Grünen Woche in Berlin an.
Die EU-Regelung sieht vor, dass einzelne Mitgliedsstaaten im Rahmen des Zulassungsverfahrens den Anbau von Gen-Pflanzen im eigenen Land ablehnen können. Dieses Selbstbestimmungsrecht muss national umgesetzt werden. Rupprechter will darüber hinaus einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Anbau von Gen-Pflanzen in Österreich grundsätzlich zu verbieten. Ein entsprechender Vorschlag wird in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, den Interessenvertretern und den Ländern diskutiert.
„Mit einem Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen verbietet, gehen wir noch einen Schritt weiter und garantieren, dass die österreichischen Felder gentechnikfrei bleiben. Damit schaffen wir Sicherheit für die Konsumenten und die Bauern", betont der Minister.
Exporterfolge trotz Russlandembargo
Die hohen Standards bei der Produktion von Lebensmitteln werden international hoch geschätzt. Der beste Beweis dafür ist für Rupprechter der neuerliche Zuwachs bei den Agrarexporten. Trotz der schwierigen Marktsituation durch das russische Embargo für Lebensmittel aus der EU sind die Exporte von Agrarprodukten und Lebensmitteln im Vorjahr wieder um zwei Prozent gestiegen. Rupprechter: „Das zeigt, dass unsere Bauern und die Lebensmittelwirtschaft rasch und flexibel auf schwierige Situationen reagieren können. Jetzt geht es darum, den Export breiter aufzustellen und damit krisensicherer zu machen."
Die Exportinitiative.neu des Ministeriums konzentriert sich heuer auf China, Südkorea, die USA sowie die Westbalkan-Länder.
Das Veterinärabkommen mit China ermöglicht künftig den Export von Schweinefleisch nach China. Die chinesischen und die österreichischen Veterinärbehörden arbeiten derzeit an der Umsetzung des Abkommens.
Rote Linien beim Freihandelsabkommen
Die hohen österreichischen Standards dürften durch das geplante EU/USA Freihandelsabkommen nicht aufgeweicht werden, verlangt Rupprechter. Das gelte vor allem auch für die geschützten Herkunftsbezeichnungen. Grundsätzlich sieht Rupprechter in einem Freihandelsabkommen Chancen für die österreichischen Bauern. „Es gibt aber rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Ein Aufweichen der strengen Regeln für regionale Qualitätsprodukte kommt nicht in Frage, das sind wir den Produzenten und den Konsumenten schuldig", so der Minister. Der Minister erwartet auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen: „Ohne Transparenz wird es kein Abkommen geben."
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