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Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018

Die deutsche Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Jahren 2015-2018 451.636,00 € für Projekte des Israel-feindlichen European Council on Foreign Relations ausgegeben, wie die Antwort jetzt ergab.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) gilt als Keimzelle der Soros-NGOs in Europa, und wurde 2007 vom finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari, Ex-Außenminister Joschka Fischer und Mabel van Oranje von der Open Society Foundation gegründet. Der ECFR befürwortet Boykottaufrufe gegen Israelis in Judea und Samaria, und nennt Israel einen „Apartheidsstaat.“

Zum Rat des ECFR gehören heute u.a. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, sein Vorgänger Ruprecht Polenz, die Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Merkel-Berater in der Migrationskrise 2016 Gerald Knaus, und viele mehr.

Nun ergab die Anwort auf die Kleine Anfrage „Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne Boycott, Divestment, Sanctions“, dass die Bundesregierung den ECFR in den Jahren 2015-2018 mit insgesamt 451.636,00 € unterstützt hat.

Pikanterweise wurde die Antwort des Auswärtigen Amtes am 23.11.2018 von Staatssekretär Niels Annen formuliert, der selber Ratsmitglied des ECFR ist.

„Die Open Society Foundations haben einen enormen Einfluss in den obersten Kreisen in Berlin und Brüssel“, schrieb Bystron in einem Kommentar auf Israel National News. „Wir werden den Einfluss von ausländischen Lobby-Organisationen wie der Open Society Foundation auf Medien und Politik in Deutschland, und die deutsche Finanzierung von Israel-feindlichen NGOs sehr genau unter die Lupe nehmen. Dass die Bundesregierung eine kritische Anfrage zum ECFR von einem ECFR-Ratsmitglied beantworten lässt, zeigt deutlich, wie eng hier der Filz schon geworden ist.“

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, ebenfalls Mitglied im ECFR-Rat, hatte im Mai 2017 einen Eklat in Israel provoziert, als er vor dem offiziellen Amtsbesuch bei der israelischen Regierung die Soros-nahen, Israel-kritischen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem besuchte. Die Regierung Netanjahu sagte daraufhin ein Treffen mit Gabriel ab.

„Wie sich in der jüngsten Debatte über den UN-Migrationspakt gezeigt hat, ist die deutsche Bundesregierung eifrig dabei, wenn es darum geht, Migranten aus aller Welt nach Europa zu holen. Wenn Juden aber in ihre angestammte Heimat in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem ‚migrieren‘ wollen, wo sie seit den Tagen Abrahams gelebt haben, werden sie plötzlich zu ‚illegalen Siedlern‘ auf ‚besetztem Gebieten‘“, kritisierte Bystron.

 

Bundesmittel für

Datum Verwendungszweck Bundesmittel in Euro
02.03.2015 EU-Russland Strategy Group Projektteil 2 19.801,00
03.06.2015 Eurasian Integration Analysis Project 80.000,00
01.01.2016 EU-Russland Strategy Group 2016 15.842,00
27.04.2016 China Strategy Group 2016 10.000,00
28.04.2016 Eurasian Integration Analysis Project II 82.447,00
30.01 .2017 EU-Russland Strategy Group 2017 41.930,00
01.03.2017 Projekt Anwendungsfelder flexibler lntegration 54.944,00
23.08.2017 China Strategy Group 2017 10.000,00
19.02.2018 Projekt Brexit und die Vereinten Nationen 14.939,00
08.05.2018 China Strategy Group 2018 10.000,00
17.05.2018 EU-Russland Strategy Group 2018 41.733,00
28.05.2018 India Strategy Group 2018 10.000,00
01.08.2018 Projekt Anwendungsfelder flexibler Integration 30.000,00
01.09.2018 EU Strategie Autonomy 30.000,00
451.636

 

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Quelle!: #zaronews

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