Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Debatte über die Migration nach Europa für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU“ ausgesprochen.
In diesen Zentren müssten menschliche Lebensbedingungen garantiert werden, auch müssten sie geschützt werden, „etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“, so der CDU-Politiker. An einer solchen Mission würden sich laut Schäubles Worten „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“.
Gemeinsames europäisches Asylrecht notwendig
Das Thema Migration hat Schäuble zufolge über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren. Mit juristischen Mitteln ließen sich die Konflikte in der EU über die Migrationspolitik nicht lösen. Im Gegenteil:
„Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt.“
Gemeinschaftliche Initiativen seien aber zum Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen unabdingbar, „vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten“.
ak/sb/dpa
