Es scheint ein unschöner Brauch im Bundesverteidigungsministerium zu sein, Inkompetenz und Schlampigkeit vor der Öffentlichkeit so gut zu verbergen, wie es geht. Wenn aber auch das wegen Inkompetenz und Schlampigkeit nicht funktioniert, dann wird die Aufklärungs- und Transparenznummer aus dem Hut gezaubert. Wenn es so weit ist, dann tritt die Verteidungsministerin persönlich ans Mikrofon und sagt so schöne Sätze wie z.B. den hier: „Der transparente und offene Umgang mit Vorfällen schafft Vertrauen„. Auch der BILD ist das aufgefallen.
Die Affäre um dubiose Millionen-Aufträge an Berater bei der Bundeswehr ist ein bezeichnendes Beispiel. In der Angelegenheit rumort es seit geraumer Zeit – und Ursula von der Leyen versprach dem Bundestag-Untersuchungsausschuss ebenso lange bereits „Aufklärung“.
Reden und Handeln sind aber zwei verschieden Paar Stiefel. Dieser Tage tauchte ein vertrauliches Ministeriums-Papier auf, das belegt: Bereits im Januar 2018 wurde Frau von der Leyen über illegale Berater-Aufträge in Kenntnis gesetzt. Öffentlich wurde der Skandal aber erst neun Monate später. Während dieser neun Monate gab es in ihrem Ministerium sogar noch weitere Hinweise auf Vetternwirtschaft und unnötige Millionen-Ausgaben. Doch Frau von der Leyen griff nicht ein, sondern reagierte erst Monate später, als die Zustände nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnten.
Das Dokument, welches die Verteidigungsministerin erneut belastet, ist datiert auf den 14. Dezember 2017. Die damalige Rüstungs-Staatssekretärin Frau Katrin Suder Hinweise erhielt demnach als Erste Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Bundeswehr-Tochter BWI. Die BWI ist zuständig für die IT der Bundeswehr. In dem Dokument wurden rechtswidrig vergebene Millionen-Aufträge an Frau Katrin Suders früheren Arbeitgeber, eine Tochterfirma von McKinsey thematisiert. Frau Staatssekretärin Suder veranlaßte tags darauf eine Weitergabe des Schreibens an die Ministerin mit der Begründung, sie selbst sei betroffen. Am 1. Januar entschied die Ministerin dann, eine inhaltliche Prüfung durch den zweiten Staatssekretär Gerd Hoofe zu veranlassen. Es dauerte dann weitere fünf Monate, bis Wirtschaftsprüfer die Vorwürfe aus dem Dokument vom 14. Dezember des Vorjahres bestätigten.
Bisher hieß es aus Frau von der Leyens Ministerium, die Ministerin sei monatelang völlig ahnungslos gewesen. Es galt die Sprachregelung, Staatssekretärin Suder habe nach Erhalt des Dokuments sofort und ohne den Umweg über die Ministerin den zweiten Staatssekretär informiert und ihn um Klärung der Sachlage gebeten. Ob das wenigstens in Kenntnis von Frau von der Leyen erfolgte, wollte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums nicht beantworten. Im Bundestag ließ sich Frau Verteidigungsministerin dahingehend ein, daß sie zwar bereits im Januar 2018 von Vorwürfen gegen die BWI gehört habe, von illegalen Berater-Aufträgen und Amigo-Vorwürfen aber erst im September 2018.
Unbestreitbar ist, daß die Ministerin früher hätte Bescheid wissen können. Sie hat aber nicht nachgehakt. Bereits vier Wochen nach den ersten Hinweisen hatte ihr Ministerium am 18. Januar 2018 weitere belastende Dokumente erhalten. Die hatten dann Vetternwirtschaft von Beratern und Bundeswehr-Angehörigen zum Thema. Die Rechtsanteilung wurde aber erst fünf Monate später eingeschaltet.
Warum die Verteidigungsministerin trotz der vielen Hinweise nicht viel früher die Aufklärung der dokumentierten Sachverhalte betrieb, rechtfertigt ein Ministeriums-Sprecher nun damit, daß sich erst durch die Bundrechnungshof-Berichte im Herbst „eine signifikante Häufung von Vergaberechtsverstößen in der Breite wie Tiefe der Organisation“ herausgestellt hätten.
Der Bürger allerdings fragt sich, warum es bei Vergaberechtsverstößen erst eine „signifikante Häufung“ braucht, bis Frau Ministerin Handlungs- und Aufklärungsbedarf erkennt, und ob sie bei einer „nichtsignifkanten Häufung“ bestimmter Mißstände Untätigkeit und einen „intransparenten und verschlossenenUmgang“ für „vertrauensbildend“ hält. (ME)
@jouwatch
