Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag auf Engpässe beim Militär aufmerksam gemacht. Damit reagierte er auf den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen.
Grundsätzlich begrüßte er allerdings, dass die Ministerin die „globale Verantwortung“ Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker.
Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag eine deutlich aktivere militärische Rolle Deutschlands gefordert, was mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates zusammenhängt. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Chefin in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München.
Bartels sagte dazu: „An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht. Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig Recht.“
Derzeit seien 3100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. „Die Truppen plagen bereits jetzt Engpässe“, sagte der SPD-Mann.
Weitere Kritik aus SPD-Reihen
Auch andere Politiker von der SPD lehnten die Pläne von Kramp-Karrenbauer aus unterschiedlichen Gründen ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag, man brauche kein zusätzliches Gremium. Stattdessen sollte jeder seine Aufgaben machen und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen.
SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnte in der „Rheinischen Post“, dass es „nationale Alleingänge“ in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben dürfe. Kramp-Karrenbauer versuche mit ihrem Vorschlag wohl, „von innerparteilichen Diskussionen abzulenken“.
Auch bei den Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, stieß der Plan der Verteidigungsministerin auf Kritik.
„Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, halte ich für vollkommen falsch“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Geschichte Deutschlands habe das Land richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt, meinte Borjans. Esken sprach sich mittlerweile für Diplomatie, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention aus.
msch/sb/dpa
