CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Bewältigung des Strukturwandels in der brandenburgisch-sächsischen Kohleregion Lausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert.
„Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft”, sagte die Verteidigungsministerin am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU in der Oberlausitz. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Es gehe beim Strukturwandel auch um das Thema Geschwindigkeit. Und da sei es richtig, was Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt habe: Es brauche gerade für Regionen wie Weißwasser andere Verfahren.
Kretschmer hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. In ihr können etwa niedrigere Steuersätze etabliert werden, um Firmen anzulocken. Unterstützt wird die Idee etwa vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
Gleichzeitig warb Kramp-Karrenbaueram Samstag dafür, den Strukturwandel als Chance zu sehen.
„Strukturwandel macht sich nicht von allein, es gibt auch keine Garantie, dass er am Ende wirklich gelingt. Aber es gibt die Chance, dass er gelingt, wenn man es richtig macht”, sagte sie. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Wandel schaffe Berlin mit dem Strukturstärkungsgesetz.
Jüngst hatte die Bundesregierung dafür einen Entwurf vorgestellt. Das Gesetz soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 – wenn Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigt – Milliardenhilfen gewährt.
ai/dpa
