Samstag, Mai 4, 2024
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Chaos bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht

Berlin – Diese Politikern verdeutlicht das komplette Versagen der Bundesregierung: Im Skandal um Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann das Ministerium keine genauen Angaben machen, wie viele externe Firmen über Beraterverträge im gesamten Geschäftsbereich beauftragt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die das Magazin berichtet.

Für das Ministerium selbst hätten zwar sieben Unternehmen gearbeitet: Die Prüfung, wie viele es bei den nachgeordneten Behörden gewesen seien, sei dagegen zu aufwändig. So hätte allein das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Jahr 2016 rund 10.000 neue Verträge geschlossen. Ob Frau von der Leyen irgendwann einmal Konsequenzen zieht, oder dazu gezwungen wird, ist bei dieser Regierungskonstellation allerdings fraglich. Verantwortung übernimmt hier keiner. (Quelle: dts)

@jouwatch

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