Frankreich – Im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung wurde aus Regierungskreisen mitgeteilt, die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen.
Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe am Dienstag die „Aussetzung“ der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben. Zudem sollen noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden werden, teilt der Focus mit.
Mit der „Maßnahme“ soll eine dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung stattfinden können. Kulturminister Franck Riester sagte, Premierminister Philippe werde eine „starke Geste der Öffnung“ tätigen.
Am Wochenende hatte die Regierung die Gelbwesten nach Gewalteskalation bei Protestkundgebungen am Wochenende zu einem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Dieses wurde von den Protestlern wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. (SB)
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