Miri, Omeirat, Nemr und Tamr, Remmo, Abou Chaker, El Kadi, Serhan, El Kurdi: Das sind die Namen, die bundesweit Gewicht haben in der Unterwelt. In Essen ist jetzt ein Amtsrichter eingeknickt. In einem schriftlichen Aktenvermerk lehnte er die Eröffnung einer Verhandlung vor dem Amtsgericht ab, da er um die Sicherheit im Gerichtsgebäude fürchtete. Womöglich fürchtete er auch um seine eigene und die seiner Familie. Zu verdenken wäre es ihm nicht.Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) verfolgt kriminelle Clans in seinem Bundesland mit einer „Strategie der tausend Nadelstiche“, wie er das nennt. Ständig gibt es Razzien in Spielhallen und Shisha-Bars. Daß das bisher Erfolge gezeitigt hätte, ist nicht bekannt. Bei der Kontrolle einer Spielhalle in Essen durch das Ordnungsamt kam es jüngst zur Eskalation, wie der „Focus“berichtet. Der berüchtigte „Pumpgun-Bilal“, mit bürgerlichem Namen Bilal H., mußte sich anhören, daß sein kleiner Sohn in der Spielhalle nichts verloren habe. Für den Zutritt zu Spielhallen gilt eine Altersbeschränkung. Den Hinweis auf die Gesetzeslage hatte eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ausgesprochen. Bilal H. rastete aus. Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnten gerade noch dazwischengehen, ehe er die Frau mit einem Faustschlag niedergestreckt hätte. Einem der Männer ging „Pumpgun-Bilal“ dennoch an den Kragen.„Verpiss dich, wenn ich dich hier noch mal treffe, schlag ich Dich kaputt.“, rief er der zitternden, völlig verängstigten Frau hinterher. Normalerweise ein Fall für eine Gerichtsverhandlung. Doch es gab keine. Der bullige, vielfach vorbestrafte Bilal H. ist in Essen gefürchtet. In seinem Vorstrafenregister befinden sich mehr als ein Dutzend Einträge seit seiner Jugendzeit, darunter Verurteilungen wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Mit seinen nunmehr 37 Jahren ist der Araber eine große Nummer im libanesischen Al-Zein-Clan. Er ist Sohn eines der Oberhäupter einer Großfamilie, die etwa 5000 Mitglieder hat. Allein diese Familie füllt in Berlin und an der Ruhr mehrere hundert Strafakten.
Der Essener Polizeipräsident Frank Richter: „Die Heimat ist der Clan. Der deutsche Staat mit seiner Werteordnung wird verachtet. Er gilt als schwach.“ Peter Biesenbach, nordrhein-westfälischer Justizminister (CDU) gibt zu, daß die Politik tatenlos mit angesehen habe, wie sich „in den vergangenen 30 Jahren kriminelle Strukturen“ herausgebildet und etabliert hätten. „Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt“, stellt Biesenbach fest. In dieser Parallelgesellschaft reicht ein Telefonanruf, wenn ein Mitglied in Schwierigkeiten mit der Staatsgewalt ist. Sofort bildet sich eine Telefonkette – und binnen kürzester Zeit stehen mindestens ein Dutzend Clanangehörige auf der Matte, um dem Verwandten aus der Bredouille zu helfen.Die Justiz knickt einIm Fall Bilal H. plädierte nun ein Amtsrichter dafür, die Anklage in der Spielhallen-Sache und weitere Delikte wie Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzliche Körperverletzung nicht zu verhandeln. Das Sicherheits-Risiko durch Tumulte, ausgehend vom Angeklagten und seiner Familie im Gerichtssaal, sei zu hoch. Etwa ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot würden nötig werden, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“Nicht nur vor dem Hintergrund, daß von der Justiz mit unglaublicher Pedanterie wegen vergleichsweiser Petitessen Prozesse gegen ansonsten unauffällige Bürger geführt werden, etwa bei einer durchaus interpretationsfähigen „Beleidigung“ in sozialen Netzwerken, ist dieses Vorgehen im Fall Bilal H. ein Skandal. Man wird auch getrost unterstellen dürfen, daß derlei „Sicherheitserwägungen“ nicht nur bei der Justiz in Essen angestellt werden.Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) kennt 100 Sippen der „Güteklasse Al-Zein“ in Nordrhein-Westfalen. Etwa 6500 Tatverdächtige aus diesem Milieu sind gelistet, die von 2016 bis 2018 über 14.000 Straftaten auf ihrem Kerbholz gesammelt haben sollen. Die Liste reicht von Schutzgelderpressung über Einbruch, Raubüberfall, Drogen- und Waffenhandel, Betrug mit Gebrauchtwagen oder bei Kfz- Versicherungen, gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Produktpiraterie bis hin zum Handel mit gefälschten Viagra-Pillen. Polizei und Justiz scheinen außerstande zu sein, diesen Sumpf trockenzulegen.Der RechtsstaatWenn ein Clanmitglied dennoch im Gefängnis verschwindet, um eine Haftstrafe abzusitzen, so führt das zu seiner Statusaufwertung innerhalb des Clans. Generell wird jedoch der deutsche Rechtsstaat als schwach verachtet. Es herrscht ein archaisches Gut-Böse-Schema, Recht und Gesetz zählen nichts, Loyalität untereinander jedoch alles. Und die Einschätzung des Rechtsstaates als schwach ist durchaus realistisch. Der Clan ist das Zuhause, nicht der deutsche Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat, der immer nur auf individuelle Schuld abheben kann, ist tatsächlich machtlos gegen archaische Clanstrukturen.Als Rechtsstaats-Ketzer gilt dennoch, wer diesen Sachverhalt illusionslos einräumt und anzudenken wagt, daß es eventuell zielführend sein könnte, sich erstens zu überlegen, in welcher Kultur der Rechtsstaat überhaupt wirksam sein kann und in welcher nicht, und ob zweitens die Schönheit aller Rechtsstaatlichkeit angesichts der real existierenden Zustände vielleicht ein etwas zu abstraktes Gut sein könnte, um sie in der Praxis allen den „die Menschen“ gleichermaßen zugute kommen zu lassen. Immerhin hört man in anderen Zusammenhängen gerne den „weisen Spruch“, daß es klug sei, die Leute „dort abzuholen, wo sie stehen“.Logisch wäre deshalb, die Clanstrukturen als existent anzuerkennen und dafür zu sorgen, daß die Verfehlungen eines Clanmitglieds auf den ganzen Clan zurückfallen. Das hätte den Vorteil, daß es der Clan selbst wäre, der ein Interesse daran entwickeln müsste, daß seine Mitglieder nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Wenn schon der Clan für seine Mitglieder über allem anderen steht, dann ließe sich der Clan durchaus zum Ordnungshüter umfunktionieren. Aber wie gesagt: Derlei Gedankengänge gelten als rechtsstaatliche Ketzerei, und die Bereitschaft, die Schönheit des Gedankens über die realen Zustände zu stellen, ist gerade in Deutschland extrem ausgeprägt. Der deutsche Rechtsstaat steckt hier wirklich in der Zwickmühle. Mit Warnen, Fordern und Zeichensetzen ist dem Übelstand nicht beizukommen.Beispiele aus anderen WeltgegendenIm Gazakrieg 2014 erfuhr Israel massive Kritik gerade aus Deutschland dafür, daß die dortige Regierung dazu übergegangen war, die Häuser derjenigen Familien im Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, aus deren Mitte einzelne Terroristen kamen. Nach deutschen und rechtsstaatlichen Maßstäben war dieses Vorgehen natürlich inakzeptabel. In Israel allerdings wußte man sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen und hat deshalb die Anerkenntnis der Realität über die eigenen Schönheitspräferenzen gestellt. Die Frage muß erlaubt sein, ob sich ein demokratischer Rechtsstaat deswegen von Rechtsstaatsverächtern systematisch auf der Nase herumtanzen lassen muß, weil er ein Rechtsstaat ist, oder ob sich dieser Rechtsstaat nicht besser der Grenzen seiner Möglichkeiten bewußt werden sollte, um tatsächlich die Übel abzuwenden, durch die er bedroht wird. Ohne hier Empfehlungen in die eine oder die andere Richtung abgeben zu wollen: Darüber nachgedacht werden muß auf jeden Fall. Die einzige Alternative wäre, daß auf Kosten der Steuerzahler wirklich alle Ressourcen ausgeschöpft werfen, um dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen.ToleranzAuch unter Toleranzgesichtspunkten drängt sich ein geradezu ketzerischer Gedanke auf. Nicht der Rechtsstaat ist es schließlich gewesen, der die Aufnahme dieser Clans abgelehnt hätte. Vielmehr sind es die aufgenommenen Clans, welche die Regeln des Rechtsstaates nicht akzeptieren wollen. Da könnte man also wahrhafte Toleranz walten lassen – und die Regeln, die sie nicht haben wollen, exclusiv für sie suspendieren. Daß sie nach Regeln zwangsbehandelt werden, die sie selbst ablehnen, ist recht eigentlich der Gipfel der Intoleranz diesen Leuten gegenüber. Außerdem war die Suspendierung der Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Vielfalt, Buntheit und Toleranz nie seit 1949 derartig gelebte Realität wie zur Zeit. Das sollte also niemanden mehr vor unüberwindliche Schwiergkeiten stellen. Zur Klarstellung: Dieser Absatz war der reine Sarkasmus.Völlig unsarkastisch: Daß ein Gerichtsverfahren gegen Clanmitglieder wie Bilal H. wegen des einzukalkulierenden Aufwandes zu seiner Durchführung nicht stattfindet, ist jedenfalls völlig inakzeptabel und führt nur zur Bestärkung derjenigen, die diesem Rechtsstaat bereits heute eine lange Nase drehen. Wer die Rechtsstaatlichkeit, resp. die Gleichheit vor dem Gesetz wahren will, der wird das mit allen Mitteln durchsetzen müssen, anstatt sich Opportunitätsüberlegungen hinzugeben, die ihm von außen aufgenötigt werden. Außerdem wird er sich ehrlich machen müssen bei der Frage, was dazu geführt hat, daß arabische Clans quer durch Deutschland so agieren können, wie sie agieren.Ursachen des gegenwärtigen Übels„Schöner wäre die Welt, wenn …“ ist der Anfang noch jeden Gedankens, der ins politische Desaster führt. „So, wie die Welt ist, werde ich wohl müssen …“ wäre wesentlich vielversprechender. Der Prototyp des deutschen Schöndenkers ist heute zweifellos Angela Merkel. In ihr vereinigen sich zwei ungünstige Voraussetzungen, um realistische Politik zu betreiben. Erstens ist sie Frau und zweitens ist sie rotgrünlinks. Es ist ein sträflich vernachlässigter Aspekt bei der Ermächtiung des Weiblichen zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten im letzten halben Jahrhundert gewesen, daß Frauen die jahrhundertealte Erfahrung von Männern fehlt, die immer in dem Bewußtsein handeln mußten, daß sie auch diejenigen sein werden, die politische Fehler auszubaden haben. Frauen hingegen lebten in dem Bewußtsein, daß es eine schier unendliche männliche Bereitschaft gibt, ihnen ihre Fehler zu verzeihen und diese letztlich auch wieder auszubügeln. Schließlich sind Männer daraufhin sozialisiert, Frauen zu beschützen, notfalls mit ihrem eigenen Leben (Titanic: Frauen und Kinder zuerst). Daran hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Von ganz wenigen Ausnahmen vielleicht abgesehen, begreift keine der maßgeblichen Frauen in der Politik ihr Amt als einen Dienst an jemandem, sondern als eine Auszeichnung, die ihr persönlich wegen ihrer verspäteten Gleichberechtigung zusteht. Die Gesellschaft hat sozusagen etwas gutzumachen an ihr. Weil sie Frau ist. Davon darf sie persönlich etwas haben. Frau Merkel dient nicht dem deutschen Volk, sondern das deutsche Volk dient ihr zur Umsetzung ihrer „bessermenschlichen“ Vorstellungen. Für Linke hinwiederum ist die Gegenwart nichts als ein stark verbesserungswürdiges Jammertal. Das Bessere liegt immer verheißungsvoll in der Zukunft – und damit zukünftig verbessert sei, was heute mangelhaft ist, muß die Gegenwart geändert werden. Linke Frau zu sein, ist die perfekte Voraussetzung zur Realitätsverdrängung.Ganz zweifellos hätte eine nach wie vor patriarchalisch geprägte deutsche Gesellschaft nicht die Probleme mit Clans wie dem Al-Zein-Clan, die eine in der Illusion von der Gleichheit der Geschlechter gefangene Gesellschaft hat. Was arabischen Clans in Deutschland fehlt, ist ein „Spiegelbild“, das sich ihr Auftreten schlicht und einfach nicht bieten lassen würden. Noch in den Fünfziger- und Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wäre es undenkbar gewesen, daß sich Zustände bei der inneren und der äußeren Sicherheit entwickeln, wie sie heute zu konstatieren sind. Es ist keinesfalls eine zufällige zeitliche Korrelation zwischen dem Entstehen dieser Zustände und der parallel dazu laufenden „Emanzipation der Frauen“, – zumal sie sich gar nicht wirklich emanzipiert, sondern sich lediglich den Staat als neuen „Vormund“ für den alten Patriarchen eingetauscht haben – , sondern eine Kausalität.Bezeichnende KorrelationDie Herrschaft der Clans in vielen deutschen Städten korreliert bezeichnenderweise mit einer Spezialität, die so nur in Deutschland zu finden ist, auch wenn sich der Zusammenhang nicht auf den ersten Blick erschließt. Keine andere Nation jemals hat laut darüber nachgedacht, ihre Kasernen nach den eigenen Gefallenen zu benennen. In Deutschland ist genau das vergangenes Jahr der Fall gewesen. Darüber wurde öffentlich diskutiert. Das heißt: In unserem Land werden Kasernen nicht mehr eindeutig von Kriegerdenkmälern unterschieden. Das Opfer steht moralisch über dem Sieger. Wo eine derartige Geisteshaltung zu finden ist, braucht man sich über das Benehmen arabischer Clans auch nicht wirklich zu wundern. Es wäre verfehlt, nur auf diese Clans zu zeigen. Mit Daumen und Zeigefinger der anderen Hand dürfen sich Deutsche durchaus zur selben Zeit an der eigenen Nase fassen. Es wäre geradezu die Anerkenntnis der eigenen Unmündigkeit als Bürger, für alles, was hierzulande schiefläuft, ausschließlich die Politik verantwortlich zu machen. Es gibt immer zwei Seiten: Eine, die macht, und eine, die es mit sich machen läßt.
@jouwatch
