Bund und Länder beraten am Dienstagnachmittag über Anti-Corona-Maßnahmen für den Herbst. Im Vorfeld wird deutlich, dass an einer hohen Impfquote als Ziel festgehalten wird. Auch werden Nachteile und weniger Rechte für nicht-geimpfte Menschen diskutiert. Ab Oktober könnten die Gratis-Tests wegfallen.Am Dienstagnachmittag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen einer Video-Konferenz auf die Ministerpräsidenten. Dabei werden laut Medien umstrittene Fragen der Corona-Pandemie diskutiert: Wie geht Deutschland in den Corona-Herbst? Ist der Inzidenz-Wert überhaupt noch aussagekräftig, wenn jeder Zweite geimpft ist? Werden Ungeimpfte benachteiligt? Kommt ein Ende der Gratis-Schnelltests? Wird die Maskenpflicht verlängert?Das berichtete am Dienstagvormittag die „Tagesschau“. Demnach verzeichne das Robert-Koch-Institut (RKI) einen „schnelleren und früheren Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz als vor einem Jahr“. Die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser sei allerdings kaum kritisch. Auch dies sei zu Beginn der Pandemie nicht so gewesen. „Außerdem gibt es – anders als vor einem Jahr – inzwischen eine relativ hohe Anzahl Geimpfter.“ Diese Faktoren sprächen dafür, dass Deutschland momentan besser gerüstet ist, um die vierte Welle zu überstehen.Für die politischen Entscheider stellen sich hauptsächlich die Fragen, wie weitere Menschen für eine Impfung motiviert werden können und ob neue Einschränkungen notwendig seien.
Insbesondere die Abkehr vom „sturen Festhalten an den Inzidenzen“ wurde in den vergangenen Wochen immer wieder von der Politik diskutiert. Dennoch wollte RKI-Chef Lothar Wieler öffentlichkeitswirksam an diesem aus seiner Sicht einzig bedeutenden Richtwert festhalten – und erhielt bereits Gegenwind von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Spahn veröffentlichte vergangene Woche ein Positionspapier. Darin fordert er, dass Geimpfte gegenüber nicht-geimpften Menschen mehr Rechte und Vorteile erhalten sollten. Breite Kritik schlug ihm daraufhin entgegen, auch vom Koalitionspartner SPD.Das Ziel der Bundesregierung und verantwortlicher Stellen wie das RKI ist, die Impfquote weiter auszubauen. Aktuell sind in der Bundesrepublik 55,1 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft, das sind etwa 46 Millionen Menschen. Seit Monaten fordert das RKI eine Durchimpfungsrate von mindestens 80 bis 85 Prozent, um die Bevölkerung gegen Sars-Cov-2 kollektiv zu schützen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu:
„Drohungen bringen uns da nicht weiter: Wir müssen überzeugen.“Auch andere Länder-Chefs hatten sich im Vorfeld der Konferenz geäußert. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), schlug einen schärferen Ton an:
„Ab Mitte Oktober werden Ungeimpfte ihre Tests selbst finanzieren müssen und damit nachweisen müssen, dass sie keine Gefahr darstellen.“Das sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz dem ZDF am Dienstag. Jeder und jede hätte von nun an „acht Wochen Zeit“, sich gegen das neuartige Coronavirus impfen zu lassen. Damit sei eine Aufhebung der bisher von Steuergeld bezahlten Tests gerechtfertigt.Entscheidungen dazu werden in den nächsten Stunden erwartet.
