Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor dem „Rückfall in Nationalismen“ in der EU gewarnt.
Auf Warnungsrufe von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fehlende Solidarität könne Populisten in Italien, Spanien und vielleicht Frankreich zum Sieg verhelfen, ging der Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin aber nicht näher ein.
Kanzlerin Angela Merkel habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland, in der Mitte Europas gelegen und international vernetzt, wirtschaftlich und auch menschlich nicht gut aus dieser Krise herauskommen werde, wenn dies nicht auch in ganz Europa gelinge, hieß es.
„Ich denke, es ist immer notwendig, und das ist in der Corona-Pandemie ganz besonders der Fall, den Bürger zu zeigen, dass ein multilaterales, gemeinsames, solidarisches, europäisches Vorgehen besser ist als jeder Rückfall in Nationalismen“, sagte Seibert weiter.
Corona: Macron sieht Gefahr für EU
Macron sieht in der Coronavirus-Krise eine Gefahr für die Europäische Union, wenn reichere Länder sich nicht solidarisch zeigen. Für Europa sei die Krise ein „Moment der Wahrheit“, sagte Macron der „Financial Times“ am Donnerstag (Online). Die reicheren Länder hätten eine besondere Verantwortung. „Wir brauchen Finanztransfers und Solidarität, und sei es nur, damit Europa durchhält“, forderte er.
SPD-Spitze will gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte als Reaktion auf Macrons Appell eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik. „Europa muss sich technologisch und digital aus der Abhängigkeit von China und den USA befreien, und aus sozialem und ökologischem Fortschritt auch wirtschaftlich eine neue Vorreiterrolle entwickeln“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Das geht nur, wenn Finanzen und Steuern in Europa ernsthaft gemeinschaftlich geregelt werden“, fügte der SPD-Co-Vorsitzende hinzu.
pd/sb/dpa
