Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Von vornherein sollte der gesamte Polizeieinsatz verhindern, dass ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen kann.“ Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit der den Szenen des vergangenen Wochenendes. Ein Verbot solcher Demonstrationen wäre „der falsche Ansatz“, warnte Söder.
Die Versammlungsfreiheit sei ein wertvolles Grundrecht. „Bei uns hat jeder das Recht, auch absurde Dinge zu sagen. Man muss solche Demonstrationen aber mit Auflagen versehen – etwa mit einer Maskenpflicht. Werden diese Auflagen grundlegend verletzt, kann die Demonstration von der Polizei aufgelöst werden.“ Grundsätzlich sei es erforderlich, Polizisten besser zu schützen – „auch über das Strafrecht“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. „Angriffe auf Polizisten und die Bedrohung der Familien von Polizisten müssen härter bestraft werden.“
Söder forderte „ein konsequentes und langfristiges Corona-Management“. Die Vernünftigen müssten vor den Unvernünftigen geschützt werden – auch mit harten Bußgeldern. „In Bayern kostet es bis zu 500 Euro, wenn man mehrmals gegen die Maskenpflicht verstößt. Das hilft.“ Die eigentliche Herausforderung in der Pandemie komme im Herbst und Winter, wenn Erkältungen und eine Grippewelle hinzukämen, warnte Söder. „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sondern weiterhin zu großer Vorsicht.“ In Frankreich oder Spanien sei das Infektionsgeschehen kaum mehr nachvollziehbar und könne außer Kontrolle geraten. „Wenn das mit einer Grippewelle zusammentrifft, droht eine Corona-Schockwelle, die das Gesundheitssystem enorm belasten würde.“
(dts Nachrichtenagentur)
