Es gibt zwar noch keinen Nachfolger für Hans-Georg Maaßen, aber zu melden hat dieser besonnene Mann anscheinend überhaupt nichts mehr. Sein Stuhl ist noch warm, aber das hindert die Linken im Verfassungsschutz wohl nicht daran, im Auftrag ihrer Herrin, die AfD ins Visier zu nehmen:
Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen bis zum Freitag ihr Material über die AfD zusammentragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das Ergebnis der Gesamtschau und damit die Entscheidung, ob die AfD beobachtet werden soll, sollen nach Auskunft des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) „bis Jahresende“ vorliegen.
Laut den Funke-Zeitungen dringt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, zumindest die Patriotische Plattform, eine sogenannte Vorfeldorganisation der AfD, zu beobachten. In einem Brief an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen listet die NRW-Behörde in einem rund 30-seitigen Vermerk belastende Informationen gegen die Patriotische Plattform (PP) auf. Sie verfolge „das Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft“ und propagiere die Etablierung eines autoritären Staatsverständnisses.
Unter den Vorstandsmitgliedern fänden sich „bekannte Rechtsextremisten, die bereits vorher in anderen rechtsextremistischen Organisationen tätig waren“. Außerdem habe die PP „offene Sympathie für rechtsextremistische Akteure wie die Identitäre Bewegung“. Die in dem Vermerk beschriebenen „hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind bedeutsam“, heißt es im Brief.
Was für ein übles Spiel. Jeder weiß, dass sich die Patriotische Plattform bereits in der Auflösung befindet, es also überhaupt keinen Grund gibt, diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Nein hier geht es lediglich darum, die AfD zu diskreditieren und Wähler abzuschrecken. Traurig, aber auch irgendwie logisch, dass sich diese Behörde parteipolitisch missbrauchen lässt. (Quelle: dts)
