Die Organisation „Transparency International“ fordert seit Jahren die Offenlegung der Spesenrechnung von EU-Abgeordneten. Das Ziel: Der Bürger soll wissen, wofür die Politiker ihr monatliches Kontingent ausgeben. Eine entsprechende Klage wurde nun aber von einem Gericht abgewiesen. Kritiker sprechen von Vertuschung.
Jeder EU-Parlamentarier erhält zusätzlich zu seinem Gehalt von 8611 Euro eine Vielzahl von Zuwendungen. So zum Beispiel 304 Euro pro Sitzungstag im Europäischen Parlament. Hinzu kommt ein monatliches Kontingent von 4416 Euro für Spesen, also persönliche Ausgaben. Wofür dieses Spesengeld aber ausgegeben wird, muss der Politiker nicht offenlegen. Das EU-Parlament hatte sich sogar geweigert, entsprechende Unterlagen offenzulegen.
Gericht schützt Volksvertreter …
Im November 2015 hat die für mehr Transparenz kämpfende Organisation „Transparency International“ zusammen mit mehreren europäischen Journalisten Klage eingereicht. Das Gericht der EU, das ein Teil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ist, hat die Klage aber nun zurückgewiesen. Die Offenlegung der Finanzunterlagen würde dem „Schutz der Privatsphäre“ der Volksvertreter widersprechen, so das Urteil.
Chance auf Revision?
Die Journalisten wollen nun in Berufung gehen. So heißt es, dass man keine persönlichen Daten von den Abgeordneten verlange, sondern lediglich eine Transparenz zur Verwendung der EU-Gelder. In Folge des Urteils blieben jährliche Ausgaben des EU-Parlaments über 62 Millionen Euro „für die Öffentlichkeit völlig geheim“, so eine Anwältin der Journalisten.
First Class auf Bürgerkosten …
Die 4416 Euro für persönliche Ausgaben sind übrigens nicht die einzigen Spesen, die EU-Abgeordnete erhalten: Wer für EU-Termine unterwegs ist, bekommt alle Reisekosten (Erste Klasse im Zug, Business Class im Flugzeug, 0,51 Euro pro Kilometer) voll ersetzt, sofern er die entsprechenden Abrechnungen vorlegt. Spesen für Hotels werden nochmals separat abgerechnet.
Ein weiterer Skandal?
In der Vergangenheit sind immer wieder finanzielle Ungereimtheiten entdeckt worden: Die Enthüllung eines internationalen Journalistenverbandes hatte beispielsweise aufgedeckt, dass hunderte EU-Abgeordnete in ihren Heimatländern gar keine Abgeordnetenbüros unterhalten oder eine Herausgabe der Adresse verweigerten und dennoch von der EU eine Kostenpauschale für die Räumlichkeiten kassierten.
