Ist das Große Europa als drittes Machtzentrum, vergleichbar am Potenzial mit den USA und China, noch möglich? Oder ist es ein verfallener Bauplatz, wie sich der EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, während einer Diskussion auf dem Gaidar-Forum in Moskau ausdrückte.
Der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, Fjodor Lukjanow, stellte dabei fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland sich notgedrungen unter Umgehung der politischen Wirklichkeit entwickeln müssen.
„Verspürt die Geschäftswelt ein lebhaftes Interesse an einem Zusammenwirken, findet sie den einen oder anderen Weg, es zu realisieren. Dennoch wurde in Russland der Lobbyeinfluss der europäischen Wirtschaft überschätzt, darunter der in Deutschland auf die Politik des Landes. So hatte man es von früher gekannt. Gegenwärtig sehen wir aber, dass die Politik Beschlüsse fasst, die den Interessen der Geschäftswelt zuwiderlaufen, und Unternehmer nichts dagegen unternehmen können.“
Lukjanow forderte sie auf, diese nutzlosen Bemühungen aufzugeben und lieber nach Mitteln zu suchen, die bestehenden Hürden zu umgehen. Der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der an der Diskussion teilnahm, klagte darüber, dass es heute der EU wie Russland an Instrumenten und Mitteln fehle, ihren Status als Weltmächte aufrechtzuerhalten. Russland habe keine wirtschaftlichen und Europa keine militärischen Möglichkeiten. „Wenn wir aber gemeinsam daran arbeiten“, so Schüssel, „kann dabei ein ziemlich interessantes Modell herauskommen.“
In Europa, vor allem in Deutschland, gebe derzeit die Politik sehr viele Regeln und Standards vor, sagte er im Sputnik-Interview, wo sich zum Beispiel die Wirtschaft recht schwertue, diese umzusetzen. In Russland habe er in manchen Bereichen das Gefühl, dass die Wirtschaft weiter als die Politik sei. „Etwa Digitales oder auch in anderen Entwicklungsfragen. Die Frage ist, ob man das nicht nützen könnte, um den Dialog der Wirtschaft zwischen Europa, besonders Deutschland und Österreich mit Russland verstärkt zu intensivieren. Der Klimawandel kann z.B. hier eine ausgezeichnete Rolle spielen.“
Russland werde von einer Erwärmung des Klimas profitieren, ist sich der ehemalige Bundeskanzler sicher. „Der Permafrost wird sich aufweichen, und Russland kann einer der größten Exporteure von Nahrungsmitteln werden. Genauso gilt es für frisches Wasser. Mit gewaltiger Landmasse könnte Russland für die Aufforstung und damit für das Aufnehmen von CO2 eine ganz große Rolle spielen. Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft versuchen, eine Balance zwischen politischen Zielen und den wirtschaftlichen Realitäten zu finden.“
Nord Stream 2 ist Opfer des US-Wahlkampfes geworden
Die Gaspipeline sei laut Schüssel ein Opfer des beginnenden amerikanischen Wahlkampfs geworden. „Es geht nicht um Nord Stream 2 schlechthin. Es geht um die Wiederwahl oder die Amtsenthebung Trumps. Und die Pipeline ist einfach ein Mittel zum Zweck, um am Präsidenten etwas auszusetzen oder ihm gegen die Demokraten zu helfen.“ Während seiner Amerika-Reise habe er das deutlich gesagt bekommen.
Der österreichische Altkanzler ist der Meinung, dass Nord Stream 2 von der europäischen Politik und nicht nur von der Wirtschaft maßgeblich unterstützt wird, von den Deutschen, Franzosen, Holländern, Österreichern und Finnen. Er ist überzeugt, dass das Projekt trotz einer Verzögerung doch verwirklicht werde, „weil wir in Europa die Atomkraftwerke, vor allem in Deutschland zusperren wollen. Überall werden jetzt auch die Kohlekraftwerke schrittweise stillgelegt, in Deutschland massiv. In Österreich haben wir überhaupt keines mehr. Daher brauchen wir eigentlich Gas, wo immer es herkommt, aus Russland, Norwegen oder Algerien oder auch aus Amerikas LNG, um ein Backup für die erneuerbare Energie, für die Solar- und Windenergie zu haben.“
Während der Diskussion wurde unter anderem erwähnt, sollte es auch eine Chance zur Bildung eines Großen Europas als drittes Machtzentrum gegeben haben, so wurde diese Chance versäumt. Und das infolge der Fehler, die Politiker auf beiden Seiten machten. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärte unumwunden:
„Das Große Europa ist unter dem Andrang derjenigen gefallen, die sich zur Mentalität der Sieger im Kalten Krieg bekannten. Laut ihnen wurde die Nato zur ‚Quelle der politischen Legitimität‛ proklamiert, als ob keiner das Vorgehen der Allianz auf der Weltbühne in Zweifel ziehen dürfte.“
Von dem Völkerrecht sei gar keine Rede, unterstrich er. „Wir sagten laut, man sollte die Nato nicht erweitern, nicht diese Sprungfeder spannen, die doch irgendwann aufschnellen kann. Man hat nicht auf uns gehört.“ Die Idee einer institutionellen Einbindung Russlands in die EU, das Taumittel des Romano Prodi, des frühen Kommissionspräsidenten, sei sicherlich vorbei, urteilt auch Schüssel. „Das ist sicher ein Bauplatz, der so nicht fertiggestellt werden wird. Aber die Idee einer möglichst engen wirtschaftlichen, kulturellen und natürlich auch technologischen, forschungsmäßigen, touristischen etc. Partnerschaft ist lebendig.“ Der Ex-Kanzler nennt sich weder Pessimist noch Optimist, sondern ein Positivist. Er wolle dies alles ermöglichen.
Tango, Foxtrott oder doch langsamer Walzer?
Angeheizt wurde die Diskussion durch die Bemerkung des EU-Botschafters Ederer, für den Tango brauche man eben zwei Partner. Lukjanow erinnerte daran, dass wir inzwischen in die zwanziger Jahre eingezogen sind. „Dabei hatten die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts den Beinamen der ‚wilden‛. Damals tanzte man auch nicht Tango, sondern Charleston und Foxtrott. Sie sind viel dynamischer. Dabei braucht man auch zwei Partner, aber diese zwei sollen aktiver handeln als beim lyrischen Tango. Welche Tänze werden wir nun wohl aufs Parkett legen? Darauf wird man sich erst einstellen müssen.“
Der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, wies darauf hin, dass der Tango in Argentinien ursprünglich ein männlicher Tanz war: „Von daher werden höchstwahrscheinlich nur die USA und China Tango tanzen. Die Frage ist, ob wir dieser Performance fernbleiben oder doch die Gelegenheit bekommen, irgendwie dabei mitzumachen.“ Russland und die EU dürften sich nicht in der Rolle eines Zuschauers gefallen, so der Experte, indem sie die zwei Supermächte einen hinreißenden Tango tanzen sehen. „Wir könnten durchaus die Weltordnung mitgestalten.“
Und der Vize-Außenminister Gruschko bemerkte, dass nicht nur zwei Partner zu einem Tango gehören, sondern auch die Einsicht, dass es eben ein Tango ist, was man da tanzt. Dazu gehören gewisse Tanzschritte: „Wenn aber der Aufbau der Streitkräfte, der gegenwärtig von der Nato betrieben wird, anhand der Muster aus dem Kalten Krieg fortgesetzt wird; wenn die zentrale Aufgabe dieses Aufbaus, der kolossale Finanzressourcen fordern und ein Wettrüsten zur Folge haben wird, nach wie vor in Russlands Abschreckung besteht; und wenn Europa von den USA als eine Plattform zur Stationierung von Waffen betrachtet wird, einschließlich von Raketen beliebiger Reichweite, um Russland zu bedrohen, dann müssen wir alle Projekte eines Großen Europas aufgeben.“
Als echter Wiener und Musiker, Wolfgang Schüssel spieltnämlich Cello, empfehlt er doch den Walzer, der, wie er sagt, besser als der Tango ist: „Er ist etwas weniger anstrengend und dazu auch tänzerischer und leichter. In jedem Fall muss man mit einem langsamen Walzer beginnen und nicht gleich auf Rock-n-roll oder auf Tango umsatteln.“
Das Gaidar-Forum, eine Art russisches Davos, tagte eine Woche vor dem Weltwirtschaftsforum. Dabei suchten weltweit führende Forscher, Politiker, Vertreter der Finanzkreise und der Geschäftselite auch nach Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen des neuen Jahrzehnts.
