Monika Grütters (57, CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, gab der „Welt“ ein Interview zu den Themen Grundgesetz, Pressefreiheit, soziale Medien und dergleichen mehr. Die Ansichten der guten Frau sind nichts weniger als erschütternd.
Akademischer Nonsens bekommt von Cambridge-Professoren gern einen „Bullshit-Stempel“ aufs Deckblatt gedrückt. Meinereiner ist freilich nicht Professor in Cambridge und hat deswegen auch den Stempel nicht. Also schreibe ich es einfach hin: Frau Grütters´ Einlassungen sind subjektivistischer „Bullshit“.
Schon die Einleitung zum Interview, der erste Satz, verfasst von Christian Meier und Andreas Rosenfelder, ist – naja – Bullshit. Er besteht aus einer rhetorischen Frage.
„Wie viel Meinungsfreiheit kann unsere Demokratie aushalten?„- Einfache Antwort: Drei komma fünf Dutzend Meinungsfreiheit kann unsere „Demokratie“ aushalten, wenn nicht sogar 786 Gramm. Offensichtlich glauben die Herren, Meinungsfreiheit ließe sich portionieren. Allein die Frage beweist schon, womit die „Welt“-Redakteure etwas fremdeln: Mit der Demokratie. Kennen sie denn das Voltaire zugeschriebene Zitat nicht? Es geht so: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Andererseits: Wer stirbt schon gern? – Meier und Rosenfelder offensichtlich nicht, sonst hätten sie die rhetorische Frage nicht gestellt.
Jedenfalls kennt Frau Grütters die vorteilhafte Antwort aus dem Effeff und knallt damit heraus, wieviel Meinungsfreiheit die „Demokratie“ tatsächlich verträgt. Es ist genau …*obacht* … „viel“. Aber nicht wahnsinnig viel, weil: Sie macht sich Sorgen um den wachsenden Populismus, auch im Netz. Da wird aus „viel“ gleich viel weniger.
Und schon haben wir uns ein Bild vom Innenleben der Frau Grütters gemacht. Von außen können wir sie sowieso auf dem Foto anschauen. Innendrin ist sie viel demokratisch und voller viel Verantwortungsbewußtsein, weil sie sich viel sorgt um den vielen Populismus, der bekanntlich nichts ist, als ein Synonym für „Simplifizierung“ oder „dumme Leute“ – und keinesfalls aus gut hergeleiteten Gedanken und Wörtern besteht. Wahrscheinlich hat sie noch nie etwas von geistreichen „Populisten“ gelesen, sondern sich lieber gleich viel Sorgen gemacht, als sie das böse P-Wort zum ersten Mal hörte. Weil sie bis dahin schon wußte, daß sich das so gehört. Um diese etwas steile These eventuell zu erhärten, müssen wir natürlich nachschauen, was die Frau Grütters sonst noch so zum Besten gegeben hat. Was findet sich da?
„Es macht sich auch in Deutschland offenkundig eine Sehnsucht nach Charismatikern breit, die mit ihren Botschaften und ihrer Rhetorik blenden – was oft nicht ohne Vereinfachung zu haben ist. Das ist eine Herausforderung für diejenigen, zu denen ich mich auch zähle, die differenzieren wollen, die in Politik wie Journalismus Wert auf gründliche Recherche und eine genaue Darstellung der Sachverhalte legen. Wir, die etwas Sorgfältigeren, haben es schwer, überhaupt gehört zu werden. Denn im Netz gilt häufig das Recht des Stärkeren, des Lauteren.“
So weit die etwas sorgfältigere Monika. Außer, daß wir bis hierhin schon vermuten, Frau Grütters müsse Demokratin mit viel Verantwortungsbewußtsein und viel Faible für viel Meinungsfreiheit sein, vermuten wir jetzt auch noch, daß sie viel bescheiden ist. Schließlich sieht sie sich selbst nicht als sorgfältig, sondern nur als „etwas sorgfältiger“. Die Frau Grütters – was für eine patente Person. Vor allem, weil sie sich auch im Netz so gut auskennt. Dort gilt das Recht des Stärkeren, sagt sie. Das Recht des stärkeren Arguments kann sie damit nicht gemeint haben. Die stärkeren Argumente werden im Netz nämlich gelöscht. Und zwar von denen mit den schwächeren Argumenten. Es ist schon ein Jammer, daß ich nicht Professor in Cambridge bin und keinen „Bullshit-Stempel“ habe. Bloß deswegen muß ich mich jetzt mit der etwas sorgfältigeren Monika weiter auseinandersetzen. Draußen scheint die Sonne.
„Die Welt ist komplizierter geworden, damit werden auch die Erklärungen komplizierter. Viele Menschen sind mit der Schnelligkeit der Informationsverbreitung überfordert. Dieses Gefühl der Überforderung machen sich Populisten zunutze. Wenn dann auch noch Fake News ins Spiel kommen, ist unabhängiger, kritischer Journalismus gefordert wie selten zuvor – selbst wenn es zuweilen mühsam ist.“
Na, gottlob zählt sich die etwas sorgfältigere Monika nicht zu den Überforderten in der immer komplizierter werdenden Welt. Man könnte sonst auf ihre Erklärungen gar nichts geben. Hoffentlich hat sie uns nicht getäuscht. Weil: Eine etwas sorgfältigere Monika ginge ja noch. Das wirkliche Problem außerhalb des Populismus besteht ja bekanntlich aus den völlig verschlampten Meinerleins & Finderleins bar jeglicher Kenntnis. Etwas mehr Sorgfalt ist da allemal besser, als die totale Zerebralversifftheit. Obwohl, wenn ich mir das so überlege: Einerseits sagt die etwas Sorgfältigere, viele „die Menschen“ seien überfordert. Und dann sagt sie als nächstes gleich, daß sie womöglich gar nicht überfordert sind, sondern nur so ein Gefühl haben. Das erklärt das „etwas“ vor ihrem „Sorgfältigeren“ aber ganz gut. Insofern ist die etwas sorgfältigere Monika „total authentisch“. Daß sie besonders „menschlich“ ist, versteht sich von selbst.
„Ich habe den Dokumentarfilm „Cleaners“ über die Mitarbeiter von Facebook gesehen, die sich Hass und Hetze und sogar Enthauptungsvideos des IS anschauen und dann löschen müssen. Nach kurzer Zeit sind diese Leute psychisch am Ende. Wir stehen da vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist da in Deutschland ein erster und wichtiger Versuch, Hasskriminalität einzudämmen.“
Da ist was dran. Das deutsche NetzDG wird viele Islamisten daran hindern, anderen Leuten die Köpfe abzuschneiden, wenn man sich das etwas sorgfältiger überlegt. Richtig ist auf jeden Fall, daß es wirklich besser wäre, diese Cleaners-Leute wären erst nach etwas längerer Zeit psychisch am Ende. Dann könnten sie etwas sorgfältiger Enthauptungsvideos löschen, anstatt sich zu ihrer psychischen Entlastung auf das unbeschwerte Löschen von absolut gesetzeskonformen Inhalten zu verlegen.
Renitenz & Pfiffigkeit
Zwischendurch kommt aber jetzt einmal ein pfiffiger Einwand zum NetzDG von den Herren Wie-viel-Meinungsfreiheit-Fragern. Wahrscheinlich wollen sie die etwas Sorgfältigere hinterlistig aufs Glatteis führen. Also fragen sie: „Aber die Politik hat es damit privaten Unternehmen überlassen, über rechtlich zulässige und nicht zulässige Äußerungen zu urteilen.“
Frau Monika Grütters ist aber viel rhetorisch geschult worden und kontert Fragen, auf die sie die Antwort nicht kennt, souverän mit einer Gegenfrage: „Aber wo wollen Sie denn sonst ansetzen, wenn nicht bei dem Anbieter einer Plattform? Dieser muss dafür sorgen, dass sein Angebot rechtskonform ist.“
Da hätte sie gerne noch etwas sorgfältiger nachdenken dürfen. Kann es sein, daß die Plattform als solche nicht rechtskonform ist? Oder könnte es vielleicht sein, daß die Plattform etwas anderes ist, als der Inhalt, dem sie lediglich als Plattform dient? Wenn jemand rechts überholt, – ist dann die Autobahn schuld? Muß die Autobahn dafür sorgen, daß keiner rechts überholt? Meinereiner würde in seiner ganzen Sorgfalt meinen, daß für das Gesagte und Gepostete immer derjenige verantwortlich ist, der etwas gesagt oder gepostet hat. Und was der sagen oder posten darf, das war auch schon ohne NetzDG geregelt. Ob der Inhalte-auf-Plattformen-Verbreiter dann, wenn er etwas Ungesetzliches gepostet hat, auch immer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden kann, ist eine ganz andere Frage. Und wo die etwas sorgfältigere Frau Grütters ansetzen will, spielt unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keine Rolle. Auch, wenn sich die ganze Bunte Republik inzwischen angewöhnt hat, daß zählt, was etwas sorgfältigere Frauen wollen. Hinsichtlich Demokratie und Meinungsfreiheit spielt es aber realiter keine Rolle, wo Frau Grütters ansetzen will. Lediglich in Diktaturen gilt, daß das Resultat die Methoden seiner Hervorbringung rechtfertigt. Frau Grütters sollte vielleicht nicht nur etwas sorgfältiger, sondern sehr viel sorgfältiger nachdenken.
„Wir wollen die Presse- und Meinungsfreiheit auch im Netz schützen, ohne dass es wie Zensur wirkt.“
Der angeblich beabsichtigte Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz wirkt aber wie Zensur. Und nicht nur dort. Inzwischen betätigen sich sogar Banken als indirekte Zensoren, indem sie die Konten von freien Medien kündigen, und Spenden, die an diese Medien überwiesen worden sind, ohne Auftrag an die Spender zurücküberweisen. Dazu hätten die Herren Meier und Rosenfelder die etwas Sorgfältigere einmal befragen sollen. Da wäre bestimmt eine interessante Antwort gekommen.
Im Übrigen würde kein freiheitsliebender Demokrat es irgendwelchen Privatleuten überlassen, zu definieren, was Haß und Hetze sein sollen. Es gibt den § 130 StGB (Volksverhetzung), von seiner Urfassung aus dem vorvergangenen Jahrhundert inzwischen aufgeblasen auf den exakt dreifachen Umfang (99 zu 33 Wörtern), in dem genau geregelt ist, was als unzulässige Hetze gewertet werden muß. Ein NetzDG braucht niemand, der nicht zensieren will. Wer eines braucht, der will zensieren. Mit etwas mehr Gründlichkeit beim Denken hätte die etwas sorgfältigere Monika auch von selber draufkommen können. Also, wenn sie dadurch nicht überfordert gewesen wäre oder sich so gefühlt hätte, meine ich.
„Verstöße gegen Straf- und Persönlichkeitsrechte sind rote Linien, das ist klar. Darüber hinaus machen Spannungsverhältnisse die Demokratie aus – die Spannung zwischen Freiheit der Kunst und verletzten Gefühlen zum Bespiel. Bisher gab es in Deutschland einen ethischen Rahmen, der zu einem großen gesellschaftlichen Frieden geführt hat. Dazu gehörte auch, inhaltliche Provokationen zu ertragen, selbst wenn man selbst komplett anderer Meinung ist. Hier verschieben sich allmählich die Grenzen, und wir müssen uns neu sortieren – insbesondere durch den aufkommenden Rechtspopulismus.“
Die Herren Fragesteller von der „Welt“: An welche Grenzfälle denken Sie denn?
Die etwas Sorgfältigere in ihrer ganzen Differenziertheit: „Beispielsweise an den Fall der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, deren Texte mir auch nicht immer gefallen. Aber ein geplantes Konzert im Bauhaus Dessau hatte die Leiterin aus Angst vor mutmaßlichem Druck von rechts abgesagt. Denn wenn allein der Druck aus der radikalen Szene ausreicht, um Kulturaktionen abzusagen, haben wir alle schon verloren.“
So, und damit sind wir jetzt alle schwer enttäuscht, weil wir nun wissen, was die etwas sorgfältigere Monika mit ihrem vielen Verantwortungsbewußtsein und der vielen Sorge um den vielen Populismus im Netz in Wahrheit ist: Eine …. äh … na egal … des gesinnungsdiktatorischen Systems. Haß und Hetze im Netz sind nämlich exakt das, was man sich von Keine Ahnung Fischgeruch im Netz anschauen kann. Ihren „aufkommenden Rechtspopulismus“ kann sie sich deswegen auch etwas sorgfältiger sonstwo hinstecken. Frau Monika Grütters zeigt viel Defizit beim Objektivismus. Sie ist – nicht untypisch – eine gnadenlose Subjektivistin. Braucht kein Mensch in der Politik. Was wir bräuchten, das wären rechtsstaatlich denkende, objektive Demokratinnen, keine etwas sorgfältigeren Irgendwasse mit viel Sorge um nichts.
@jouwatch
