Es ist keine Frage, dass das Merkel-Regime am Ende ist – es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das Kartenhaus der GroKo endgültig zusammenklappt. Offen ist auch, ob die bei der Wählergunst zwischenzeitlich im freien Fall befindlichen Sozialdemokraten die Reißleine ziehen werden, um überhaupt noch eine Chance auf Fortbestehen der Partei zu haben, oder ob die wenigen verbliebenen, staats- und demokratietreuen Kräfte innerhalb der Unionsparteien es schaffen, nach dem höchstwahrscheinlichen Wahldebakel in Bayern und in Hessen Merkel und ihre Helfershelfer zum Teufel zu jagen und sich auf das, was die Unionsparteien vor der Ära Merkel einmal darstellten, rückbesinnen, und zwar auf die Parteien der konservativen, staatstragenden, bürgerlichen Mitte, für die Deutschland kein „mieses Stück Scheiße“ ist.
Von Ulrich Abramowski
Sollte die SPD aus der GroKo aussteigen, was jeden Tag wahrscheinlicher wird, wird Merkel auf Biegen und Brechen versuchen, Neuwahlen zu verhindern und eine Koalition aus Unionsparteien, Linken und Grünen, für die allerdings spätestens im Herbst 2021 das Aus käme, wahrscheinlich aber früher, da die Basis der Unionsparteien nicht mitspielen wird, zusammenzuzimmern.
Ob vor 2021 oder doch schon deutlich früher – es wird zu Neuwahlen kommen und die Karten werden neu gemischt werden. Glaubt man den Auguren, die bereits jetzt den Ausgang einer künftigen Bundestagswahl zu kennen glauben, so würden die Wähler die AfD sicherlich zur zweitstärksten Kraft im Parlament machen, aber ohne eine Chance auf Regierungsbeteiligung und somit einer Rückkehr zu Demokratie und Staatsräson. Vielmehr muss angenommen werden, dass die Bundesregierung sich, verglichen mit der heutigen Situation, selbst links überholte und wir endgültig in der DDR 2.0 ankämen.
Der einzige Weg, das endgültige Abgleiten in eine Art Wohfühldiktatur der Gutmenschen mit totalitärer sozialistischer Prägung zu verhindern, wäre eine starke AfD, die entweder die absolute Mehrheit erzielt oder mit einem Partner FDP – der Partei, die schon immer ihr Fähnchen nach dem Wind gedreht hat – die Regierungsverantwortung übernimmt.
Über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Konstellation mag ich hier nicht philosophieren. Ist an den Umfragen, die mit schöner Regelmäßigkeit gestreut werden, auch nur ein Fünkchen Wahrheit, so ist der Weg zu einer AfD in Regierungsverantwortung noch sehr lang und steinig und bis 2021 nicht zu schaffen.
Doch selbst wenn es so wäre, wollen wir das wirklich? Wollen wir das System Demokratie in der Bundesrepublik, so wie es sich derzeit darstellt, einfach unter einer neuen, wenn auch hoffentlich besseren Führung schlichtweg perpetuieren?
So unlogisch wie es auch klingen mag, die Wandlung vom wenigstens in Ansätzen demokratischen Staat zu einer reinen Anscheinsdemokratie, die dem Staatsvolk nur noch vorgaukelt, in einer Demokratie zu leben und am Willensbildungsprozess teilzuhaben, war ein demokratischer Prozess, ähnlich wie seinerzeit die Machtergreifung Hitlers, der auch zunächst durch demokratische Wahlen legitimiert war. Den wenigsten Deutschen war bewusst, wem sie da ihre Stimme gaben, ebenso wie den Bundesbürgern, die direkt oder indirekt für die in der Verkleidung einer Demokratin auftretende Merkel stimmten.
Volkes Wohlergehen und Bürgerwille spielen schon seit der Wiedervereinigung, wenn überhaupt noch, dann nur eine Nebenrolle. Einige Parteien verleugnen sogar öffentlich die Existenz eines Staatsvolks, lassen sich aber gern von ihm in unverschämter Höhe alimentieren. Aber das ist nein anderer Kriegsschauplatz.
An wesentlichen, zukunftsbestimmenden Entscheidungen durfte der deutsche Staatsbürger schon mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht teilnehmen, hegte die damalige, von den Alliierten eingesetzte Politkaste doch tiefstes Misstrauen gegenüber den Menschen, die 16 Jahre zuvor für den Braunauer gestimmt hatten. Ob Wiederbewaffnung, EGKS-, EWG-, EG- oder EUBeitritt – der Deutsche hatte in der Entscheidungsfindung Nichts zu melden. Auch die Wiedervereinigung war ein Prozess, der ohne Beteiligung des Volkes ablief, denn eine Zustimmung zu den Inhalten der sog. Zwei-plus-Vier-Verträge war nicht vorgesehen. Ob EU oder Euro-Einführung – der Bürgerwille spielte keine Rolle, auch bei der per Kanzler-Ukas verfügten Grenzöffnung im September 2015 – einer einsamen Entscheidung einer soziopathischen Persönlichkeit auf dem Kanzlerthron, selbst am doch willfährigen Parlament vorbei.
Der Grund für die Entwicklung zu einer Pseudo-Demokratie liegt im System an sich.
Verhältniswahlrecht und Fraktionsbildung mit Fraktionszwang der Parteien haben dazu geführt, dass einerseits „Volksvertreter“ im Parlament sind, die sich persönlich nicht dem Wahlvolk haben stellen müssen, andererseits der Wille des Souveräns durch den Willen der Parteien abgelöst wurde. Und der hat nur noch entfernt Etwas mit dem Wählerwillen zu tun – siehe SPD! Wie gesagt, was anfangs noch einen demokratischen Anschein hatte, ist längst zu einer Parteiendiktatur, die in dem faktischen Zwei-Parteiensystem der deutschen politischen Landschaft den Linksruck der Gesellschaft befördert hat, verkommen.
Letztlich führt auch ein Wahlsieg einer staatstreuen, demokratischen Partei wie der AfD nicht zu Verhältnissen, die als Demokratie zu bezeichnen wären.
Nach fast 70 Jahren ist unsere Demokratie mehr als nur ein Wenig renovierungsbedürftig. Sie muss in ihren jetzigen Strukturen in Frage gestellt und in der zugrundeliegenden Philosophie geändert werden. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerverantwortung, in einer direkten, mehrheitlichen Struktur ohne Parteienproporz und Fraktionszwang, von unten nach oben organisiert und nicht von oben nach unten regiert. Dazu brauchen wir gebildete, aufgeklärte und mündige Bürger einerseits – und eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes andererseits.
In dem Bestreben, eine klammheimliche Machtübernahme linker oder rechter Kräfte zu verhindern, haben die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland eine Interimsverfassung namens Grundgesetz, das ursprünglich nur bis zur Restitution des zerstörten deutschen Reiches demokratischer Prägung Gültigkeit haben sollte, geschaffen. Leider haben sie um diese Interimsverfassung, die, ohne uns zu fragen, zur Verfassung geworden ist, eine Schutzmauer, die Veränderungen kaum zulässt, gezogen. Auch sind einige Bestimmungen nicht einmal mit einstimmigem parlamentarischem Beschluss änderbar. Das Grundgesetz hat sich damit zu einem Mühlstein um den Hals der Demokratie in Deutschland entwickelt, was den Weg in die jetzige Unrechtsherrschaft des Merkel-Regimes erst ermöglicht hat.
Um Deutschland zu einem wirklich demokratischen Land zu verfassen, reicht die Abwahl der herrschenden Clique eben nicht aus – das wäre letztlich nur ein Etikettentausch mit leichtem Verbesserungspotential. Wir brauchen eine neue Verfassung, doch dazu muss die verfassungsmäßige Ordnung erst abgeschafft und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Doch zur Revolution ist das deutsche Volk nicht bereit, wir warten lieber auf Andere und erdulden still!
