Der ARD-Faktenfinder und der werte Herr Soros

Der ARD-“Faktenfinder“ Patrick Gensing kann aufatmen und erleichtert berichten, dass Rechtsextreme vor der Bayern-Wahl      „massive Kampagnen in den sozialen Medien“ gefahren haben. Dies stellte das britische Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Untersuchung (großspuriger Titel: „The battle of Bavaria“) über den Landtagswahlkampf fest.

Der Erguss wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz präsentiert. Um diese „Ergebnisse“ einordnen zu können, sollte zuerst ein Blick auf jenes Institut erfolgen. Ein kurzer Schwenk auf die Internetseite unter der Rubrik Partnershipsreichte aus, um die Stoßrichtung zu verifizieren. Wer befindet sich nämlich unter den Stiftungen (Foundations)? Sie ahnen es: die Open Society Foundations von einem gewissen George Soros. Im Grunde genommen ist jede weitere Auseinandersetzung mit dem Artikel Zeitverschwendung. Aber Herr Gensing hat sich so viel Mühe gegeben und soll deshalb nicht leer ausgehen. Lasst die „Filterblasenspiele“ beginnen.

(…) Das Institut beschreibt eine internationale Bewegung von rechtsradikalen Akteuren, die Wähler beeinflussen wollen, Gegner schikanieren oder bedrohen – und zumeist für die AfD werben. (…)

Seit wann wirbt die Antifa für die AfD? Das wäre mir neu. Besagtes Institut muss da etwas verwechseln. Aber daran erkennt jeder, wie hier realitätsferne Behauptungen aufgestellt werden. Es hätte tage-, wenn nicht wochenlange Sondersendungen bei den Öffentlich-rechtlichen gegeben, wenn irgendwelche AfD-nahen „Bewegungen“ Wähler beeinflusst und Gegner schikaniert oder bedroht hätten. Welche Gruppierung solche Methoden anwendet, bedarf keiner näheren Erläuterung. Der nächste Witz lässt nicht länger auf sich warten. Angeblich setzen diese „Bewegten“ Strategien aus Handbüchern um.

(…) Dazu gehören Anleitungen, wie man mit zahlreichen Fake-Konten parallel agiert; sogenannte Meme Banks, auf denen Grafiken und Bilder entwickelt und gesammelt werden, sowie gezielte Verabredungen zum Trollen in den sozialen Netzwerken. (…)

Es gab also gezielte Verabredungen zum Trollen in den sozialen Netzwerken? Ich erinnere mich an ein Ereignis im letzten Jahr. Da rief ein gewisser, von Zwangsgebühren finanzierter „Komiker“ aus Versehen eine Bürgerrechtsbewegung ins Leben. Das tat er aber nicht in seiner Freizeit sondern via Sendeplatz im ÖRR. Daraufhin wurden Twitter-Konten von „rechten“ Kritikern mit „Liebesgrüßen“ überschüttet. Die Handbücher scheinen wohl auch heimlich von den „Guten“ gelesen zu werden. Weiterhin sinniert Herr Gensing, dass Rechtsradikale eigene Online-Projekte als sichere Rückzugsräume aufbauen, um sich dort zu organisieren und dann in die großen Netzwerke auszuschwärmen. Ob ihm die Plattform „Indymedia“ bekannt ist? Dort wird nicht nur virtuell „organisiert“ und „ausgeschwärmt“, sondern ganz real. Vielleicht sollte der „Faktenfinder“ einmal dort recherchieren. Nun werden auch konkrete Beispiele genannt.

(…) Die Forscher dokumentieren in ihrer Untersuchung auch konkrete Attacken auf politische Gegner – vor allem gegen Grüne. Ein Ziel solcher Kampagnen war Katharina Schulze: Auf 4chan riefen Aktivisten dazu auf, „Schmutz“ über sie herauszufinden oder zu verbreiten. Sogar Aufrufe zur sexualisierten Gewalt dokumentieren die Forscher. Auf manipulierten Bildern wurde die Kandidatin gezeigt, wie sie angeblich einen Hitler-Gruß zeigt, um sie zu diskreditieren. Aber auch andere Parteien attackierten die Rechtsradikalen. So initiierten sie beispielsweise eine Operation mit dem englischen Titel „Grilling SPD“. (…)

Sollten die Vorwürfe mit der Gewalt und der Manipulation stimmen, ist dies natürlich unschön und abzulehnen. Doch darf nicht unerwähnt bleiben, dass der AfD tatsächlich Gewalt widerfährt. Selbst Politiker rufen dazu auf, dass Personal und Positionen von Rechtspopulisten attackiert werden müssen.Über Frau Schulze musste niemand „Schmutz“ herausfinden. Diese Dame hat sich mit ihren Auftritten vollkommen selbst diskreditiert (siehe hier, hier oder hier). Was die SPD angeht, bedurfte es keiner „Operationen“. Diese Partei fand im Wahlkampf praktisch gar nicht statt (wie das Ergebnis belegt). Des Weiteren tritt man nicht auf einen, der am Boden liegt. Im Übrigen findet selbst die bekannte Suchmaschine unter „Grilling SPD“ nichts (nur Verweise auf den Artikel vom eben jenem Herrn Gensing). Noch Fragen? Zum Ende spricht der „Faktenfinder“ den Wahlbetrug an.

(…) Rechtsextreme (!!!) Blogs veröffentlichten gezielte Falschmeldungen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, die massiv die Grünen begünstigen würden. (…) Allein ein Video mit solchen Verschwörungstheorien erreichte auf YouTube mehr als 160.000 Abrufe.

In der Vergangenheit kam es zu genügend „Ungereimtheiten“ bei der Stimmauszählung oder der Briefwahl. Eine kritische Berichterstattung bzw. Auseinandersetzung als „Verschwörungstheorie“ abzutun ist daher ein absolutes Totschlagargument. Als Fazit schlagen die „Forscher“ natürlich auch gewisse Maßnahmen vor.

(…) Insgesamt sehen die Forscher bei den Manipulationsversuchen im Wahlkampf eine wachsende internationale Vernetzung von Rechtsradikalen. (…) Das ISD schlägt als Schutz unter anderem vor, die regionalen Behörden besser zu schulen, um koordinierte Kampagnen im Netz überhaupt zu erkennen. Auch die Medienkompetenz der Bürger müsse gestärkt und vor allem junge Menschen besser vor Drohungen und Hass geschützt werden.

Hört sich ganz danach an, dass der „Staatsbürgerkundeunterricht“zurückkehren soll. Dass nach fast 30 Jahren Überwindung des „sozialistischen Paradieses“ überhaupt solche Vorschläge erfolgen, hätte sich wohl niemand vorstellen können. Wer wohl die „Handreichung“ ausarbeitet bzw. diese bezahlt?

@jouwatch

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