Die Übernahme des EU-Vorsitzes bietet Gelegenheit für Kommentare und unerbetene Ratschläge. Ich bin in der privilegierten Lage der Beobachterin und stecke nicht im Korsett der handelnden Personen, die als „ehrliche Makler“ eine lange Liste an Problemen abarbeiten müssen.
Übrigens war es Otto von Bismarck, der beim Berliner Kongress 1878 erstmals vom ehrlichen Makler sprach; damals ging es „nur“ um die Neuordnung einiger Weltregionen. Diesen Begriff des ehrlichen Maklers bedient seither regelmäßig fast jedes Vorsitzland.
Geht der Vorsitz an ein eher kleines Land, wie Österreich, das vor zwei Jahren in der Position war, dann ist der Aktionsradius überschaubar. Als Ministerin für Äußeres und auch Entwicklungszusammenarbeit erlebte ich, wie gering unser Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung war, wir fügten uns den Vorgaben der Kommission. Tritt aber Deutschland auf den Plan, ist dem Vorsitz wieder einmal alle Aufmerksamkeit sicher, denn es ist die größte Volkswirtschaft der EU, gelenkt von der Dienstältesten unter den Regierungschefs.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 2007 wieder für sechs Monate diese Aufgabe. Und das in einer wahrlich turbulenten Phase der EU. Wie wird der Herbst? Kommt die zweite Welle der Pandemie, provoziert die weltweite Depression eine soziale Revolte und steht die nächste handfeste Euro Krise bevor? Auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet ein Kraftakt, für den man ihr und allen, die damit befasst sind, nur viel Kraft und auch Courage wünschen kann. Es wird meines Erachtens um viel mehr gehen, als „ehrlicher Makler“ zu sein. Es geht um einen Drahtseilakt, der für Deutschland bereits in der Finanzkrise 2008/9 knifflige innenpolitische Fragen aufwarf und letztlich muss Deutschland stets darauf achten, die anderen europäischen Partner nicht mit seinem Kurs vor den Kopf zu stoßen. In Zeiten der alles dominierenden vorgefertigten Gesprächsnotizen, die wir einander in den EU-Räten vorlesen, ist leider der echte politische Dialog, der Vertrauen schafft, abhanden gekommen. Berlin wird in so mancher Sitzung rasch als übermächtig wahrgenommen.
Kann man Vertrauen kaufen?
Im Fokus stehen die Finanzen. Wenn es dem deutschen Vorsitz gelingt, den noch umstrittenen Rettungsplan zur Bekämpfung der Pandemie bzw. zur Rettung des Euro sowie den mehrjährigen Finanzrahmen, also das EU Budget, rechtzeitig für die parlamentarischen Ratifizierungsverfahren durchzuboxen, dann müsste man von einem deutschen Märchen sprechen. Ende gut, alles gut. Wir sprechen beim Rettungsplan von 750 Milliarden Euro, die teils aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen und teils aus Krediten mit klaren Vorgaben bestehen sollen. Den Wirtschaftstreibenden und v.a. den Bürgern wieder Vertrauen zu geben, bedarf aber viel mehr als Geld zu verteilen. Dazu braucht es viel mehr Transparenz im europäischen Haushalt. Zudem müssen die Menschen Perspektiven haben, ihre Klein- und Mittelbetriebe so führen zu können, dass sie nicht zur Umsetzung der nächsten EU-Regeln sich weiter verschulden müssen. Die aktuellen rechtlichen Vorgaben des EU Green Deal stellen nicht nur die deutsche Automobilindustrie, die stets ihre Ausnahmen in Brüssel dank deutscher Regierungschefs erhielt, vor große Investitionen.
Dazu kommt der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen MFR, also das reguläre EU Budget 2021 bis 2027 von einigen Hunderten Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn, als die Welt ante Covid 19 eigentlich noch in Ordnung war, waren die Gräben zwischen den EU 27 schon sehr tief. Schon damals verschaffte sich die Gruppe der „sparsamen/geizigen Vier“, nämlich Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, lautstark eine kritische Position. Der Erfolg der deutschen Koordinatoren im Vorsitz wird daran gemessen, dass der MFR und der sogenannte Wiederaufbaufonds in Kraft treten. Es geht nicht um Wunschdenken, sondern um eine rechtliche Frist, damit Finanzmittel der EU zu Beginn 2021 ausbezahlt werden können, die Fischereiquoten und vieles mehr funktioniert. Es sind grundsätzliche Fragen offen, die sich kaum in nächtlichen Sitzungen über das Knie brechen lassen.
Der Brexit wird wahr
Eine weitere rechtliche Frist wird Berlin beschäftigen, die auch das Budget mitbestimmt. Am 31. Dezember endet die Brexit Übergangszeit, nach der das Vereinigte Königreich nicht mehr EU-Recht anwendet, den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sollte kein Abkommen zwischen Brüssel und London bis dahin stehen, werden u.a. Grenzkontrollen und Zölle eingeführt, bzw. könnte London zukünftige Zahlungen von einigen Dutzenden Milliarden Euro in das einst gemeinsame Budget einstellen. Nicht Berlin, sondern der EU-Verhandler Michel Barnier muss dies unter Dach und Fach bringen, doch so mancher Zeitpuffer rund um Brexit kann die deutschen Planungen durcheinander bringen. Improvisieren ist eher die Stärke anderer EU-Hauptstädte.
Das Motto der deutschen Präsidentschaft lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Zum Gestalten bleibt angesichts der Pandemie und der Weltwirtschaftskrise wenig Spielraum. Dieses Dilemma wird auch das Risiko einer möglichen neuerlichen Flucht und Migration, ob über das Mittelmeer oder andere Routen, betreffen. Mangels eines weiteren Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist so manche Neuauflage bekannter menschlicher Tragödien und politischer ad hoc Handlungen möglich.
Geopolitische Ambitionen und ihre Grenzen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei Antritt ihrer Kommission im Dezember angekündigt, dass es sich um eine geopolitische Kommission handeln würde. In den Fokus sollten die vielen Nahostkonflikte oder der Umgang mit dem neuen „Systemrivalen“ China rücken. Doch gerade bei China zeigt sich, wie sehr es der EU an Mut und an einem Plan fehlt. Die bilateralen Memoranda of Understanding, die Peking mit EU-Staaten unterhält, ermöglichen kaum gemeinsame Positionen. Die Absage des Gipfels zwischen der EU und China, der für Mitte September in Leipzig geplant war, ist bedauerlich. Denn es gäbe sehr viel zu besprechen und zu lösen: von Investitionsschutz über Klimafragen bis hin zum afrikanischen Kontinent.
Zudem scheinen viele EU-Entscheidungsträger in außenpolitischen Belangen das Ergebnis der US-Wahlen abzuwarten. Nur warten und Tee trinken, ist aber auch keine Strategie. Denn wer sagt, dass am 5. November nach der Auszählung der Wählerstimmen alles klar sein wird? Ich erinnere mich gut an die mehr als turbulenten Wochen nach der Präsidentenwahl im November 2000, bis letztlich feststand, dass der Republikaner George W. Bush gewonnen hatte.
Ein deutscher Vorsitz, historisch allemal
Präsidentschaft klingt schöner als Vorsitz, doch letztlich ist diese einst feierliche Rotation im Halbjahresrhythmus schon seit Jahren aufgeweicht. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009, der an die Stelle der gescheiterten Verfassung trat, veränderten sich europäische Strukturen. Dazu gehörte, die nationale Sichtbarkeit der jeweiligen EU-Präsidentschaft zu minimieren. Anstelle der zuvor gepflegten Serie an Ratssitzungen im betroffenen Mitgliedstaat rückte fortan Brüssel als Tagungsort ins Zentrum. Die Außen- und Sicherheitspolitik wurde in weiten Teilen der Kommission übertragen. Konnte man ante Lissabon-Vertrag noch während jener sechs Monate Vorsitz die EU den jeweiligen Bürgern durch viele Ratstagungen quer im Land verteilt „besser vermitteln“, wie es einst hieß, so ist nun Brüssel der Ort des permanenten Verhandelns. Videokonferenzen werden wie kaum zuvor das Geschehen dominieren, was so manche Verhandlung unverbindlicher machen könnte.
Die deutsche Bundesregierung muss in einer Zeit des Limbo und der vielen Unsicherheiten die Europäische Union zusammenhalten, den Euro wieder retten, die Welt auch retten, denn darum geht es im EU Green Deal, und einen Vorsitz mit all seinen technischen Vorgaben abwickeln. Zu beneiden ist niemand. Das Schlusswort möge Heinrich Heine haben: „Das ist so schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht.“
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