Die deutsche Hauptstadt hat ein Problem. Nein, nicht was Sie jetzt vielleicht denken. Ich meine die Organisierte Kriminalität. Schon wird geklagt, dass in Berlin kriminelle Clans die Stadt beherrschen.
Und auch hier ist damit nicht gemeint, was der eine oder andere jetzt vermutlich denkt. Nein, es sind nicht die Parteien des Deutschen Bundestags gemeint.
Es geht um No-Go-Areas und Intensivtäter, die professionell organisiert sind, es geht um die Frage, ob der Staat sein Gewaltmonopol verloren hat. So warf der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber den Behörden bereits vor längerer Zeit vor, die massiven Probleme in der Hauptstadt mit kriminellen Clans zu verharmlosen und sieht den Staat mehr und mehr auf dem Rückzug. (1) Von Volker Hahn.
Schwerpunkt NRW
Aber auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen gibt es nicht erst seit der berüchtigten Silvesternacht 2015/16 eine lebhafte Debatte über rechtsfreie Räume. Wir sprechen hier über ganz unterschiedliche Ausprägungen: Da sind etwa die aus dem Ausland extra anreisenden Diebesbanden oder international vernetzte Rocker.
Vor allem aber machen kriminelle Clans den Menschen zu schaffen. Das sind faktisch nur wenige kriminelle ausländische Großfamilien, die aber auf nahezu allen Feldern des Organisierten Verbrechens vom Rauschgifthandel über Prostitution bis hin zur Geldwäsche im großen Stil abkassieren. Clan-Terror findet sich in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, etwa in Duisburg, Essen, Dortmund oder in Gelsenkirchen. 2)
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert immer wieder über solche rechtsfreien Räume – und streitet sich erstaunlicherweise darüber, ob es sie überhaupt gibt. Die Opposition meint ja, die Regierung verneint. (3)
No-Go-Areas
Wir bringen Licht ins Dunkel der so genannten No-Go-Areas, also von Gebieten, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort keine Kontrolle (mehr) hat. Auf die Polizei können Sie sich dort im Zweifelsfall nicht mehr verlassen, oder? Gibt es in Deutschland rechtsfreie Räume, in denen kriminelle Banden polizeiliche Maßnahmen gezielt verhindern?
Das scheint der Fall zu sein und zwar nicht nur im berühmten Duisburger Stadtteil Marxloh, einem der ärmsten Stadtviertel Deutschlands. Die Karte der No-Go-Areas ist sehr viel größer.
In Nordrhein-Westfalen zählen neben Duisburg auch die Ruhrgebietsstädte Essen, Dortmund und Gelsenkirchen dazu. Außerdem gibt es in Köln und im Bergischen Land (Wuppertal und Solingen) immer wieder größere Probleme, die aber (noch) nicht an die im Ruhrgebiet heranreichen. (4)
Leben in rechtsfreien Räumen
Neben Berlin hat auch Bremen seit Jahren mit kriminellen Clans zu kämpfen. Nur fällt die Beurteilung der Lage teils sehr unterschiedlich aus – je nachdem wen sie fragen.
Eine Rentnerin in Essen-Altenessen fühlt sich oft extrem bedroht, NRW-Innenminister Ralf Jäger bestreitet rechtsfreie Räume. Die oppositionelle CDU warnt immer wieder vor einer Ausbreitung der No-Go-Areas, die Landesregierung wiegelt ab.
Ob Regierungsvertreter gerne in der Dortmunder Nordstadt leben möchten darf allerdings aus guten Gründen bezweifelt werden, denn dort hätten sie es auch ganz persönlich auf der Straße nicht nur mit kriminellen Clans zu tun sondern auch mit Neonazis.
Auch in der Gelsenkirchener Altstadt oder in der Neustadt lebt es sich ganz bestimmt nicht so sicher wie in einem Villenvorort oder hinter Panzerglas.
Und wenn sich dann jemand in solche Viertel reintraut wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Duisburg-Marxloh, dann nicht alleine und nachts und ohne Polizeischutz und Bodyguards. Und gesprochen wird dann auch nicht mit Kriminellen, sondern mit handverlesenen und zahmen Zaungästen der Tristesse.
Die Polizei dagegen warnt vor rechtsfreien Räumen, die Gewerkschaft der Polizei benennt sie. Duisburg-Marxloh zählt zu den ärmsten Stadtvierteln in Deutschland mit 16% Arbeitslosigkeit, kriminellen ausländischen Familienclans, Straßenkriminalität und mit überforderten Behörden. (5)
Ursache Armut und Verfall
Das ist eine doppelte Schande, wenn man bedenkt, dass es Städte wie Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen waren, die Deutschland nach dem Krieg wieder nach oben gebracht haben. Aus den stolzen Städten im Ruhrgebiet sind vielfach Orte der Armut, der Gewalt und der Rechtsfreiheit geworden.
Neben einer massiven und intelligenten Strukturpolitik muss der Rechtsstaat hier endlich Flagge zeigen und knallhart durchgreifen. Die Polizei muss technisch und personell aufgerüstet werden. Daneben muss man sich genau überlegen, ob gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität die Justiz überhaupt in der Lage ist, Recht durchzusetzen.
Konkret wird gefordert eine Beweislastumkehr in diesem Bereich ernsthaft zu prüfen, damit der Staat als Ordnungsmacht nicht versagt. Dann kann das Vertrauen in die staatliche Ordnung wieder wachsen und die Bürger fühlen sich wieder sicher! Und das betrifft alle Menschen, die in diesem Land leben.
Fazit: Die gefährlichsten Orte in diesem Land liegen im Ruhrgebiet. Entgegen der Beteuerung seitens der dortigen Landesregierung gibt es No-Go-Areas dort (und in weiteren Städten Deutschlands).
Der Staat kann rechtsfreie Räume nicht zulassen und muss diesen Zustand mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beenden. Voraussetzung für einen dauerhaften Erfolg aber bleibt eine zielgerichtete Armutsbekämpfung.
Literatur:
Inside Polizei: Die Unbekannte Seite Des Polizeialltags von Stefan Schubert
Neukölln ist überall von Heinz Buschkowsky
Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt eroberten von Stefan Schubert
Verweise:
- Quelle 1: WELT N24
- Quelle 2: tv
http://www.n-tv.de/politik/Kriminelle-Clans-beherrschen-Stadtteile-article16386461.html
- Quelle 3: WDR
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/no-go-areas-ueberblick-faq-100.html
- Quelle 4: Focus Online
- Quelle 5: Handelsblatt
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Beitragsbild: PublicDomain/watergate.tv
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 06.02.2017
