Im Streit um nukleare Mittelstreckensysteme haben zwei führende deutsche Außenpolitiker aus Union und SPD einen Vorschlag unterbreitet, der nach ihrer Einschätzung Amerika und Russland wieder an den Verhandlungstisch bringen und die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen könnte.
Nach dem angekündigten US-Rückzug vom Abrüstungsvertrag INF haben der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich laut einem Zeitungsbericht Russland dazu aufgefordert, seine neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (SSC-8), an dem USA und Nato Anstoß nehmen, so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen könnten – auf die andere Seite des Urals.
Diesen Vorschlag formulierten beide Politiker unabhängig voneinander im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Im Gegenzug sollten die USA, so die Anregung der Bundestagsabgeordneten, ihre in Rumänien stationierten Raketen, die nach russischen Angaben ebenfalls gegen den INF-Vertrag verstoßen, nicht abziehen, sondern lediglich „von Russland inspizieren lassen“.
Die 9M729 hat nach Einschätzung der USA und der Nato eine Reichweite, die das im INF-Vertrag niedergelegte Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (500 bis 5500 Kilometer) verletzt. Nach russischen Angaben liegt die Reichweite dieses Marschflugkörpers mit rund 480 Kilometern durchaus innerhalb der erlaubten Grenze.
Dennoch haben die USA am Freitag offiziell ihren Rückzug aus dem Abrüstungsabkommen INFangekündigt, der in sechs Monaten in Kraft treten soll. Als Reaktion darauf setzte auch Russland am Samstag seine Verpflichtungen aus. Nach Angaben der russischen Regierung haben sich die Vereinigten Staaten an das vor mehr als 30 Jahren geschlossene Abrüstungsabkommen bereits seit 1999 nicht mehr gehalten.
Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren. In den letzten Jahren warfen sich beide Staaten gegenseitig vor, diesen Vertrag zu verletzen.
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