In Frau Baerbocks Welt speichert das Netz den Strom, in Frau Barleys Welt müssen auch große Unternehmen einen „Mindestsatz“ bei der Umsatzsteuer zahlen. Damit es schön „gerecht“ zugeht. „Meinen & finden“ ist so wichtig wie die Frauenquote.
„Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Ein Beispiel aus Österreich: Starbucks hat 17,6 Mio. € Umsatz gemacht und dort nur 803 € Umsatzsteuer gezahlt. Das geht so nicht. Konzerne wie Starbucks müssen sich endlich am Gemeinwohl beteiligen“ (Katarina Barley)
Vielleicht erklärt Frau Barley einmal jemand, was Umsatzsteuer ist, und daß es sich um eine durchlaufende Steuer handelt, die vom Unternehmen einkassiert und nach Vorsteuerabzug an das Finanzamt weitergereicht wird. Der Vorsteuerabzug ist die Summe der Umsatzsteuern, die das Unternehmen selbst bereits bezahlt hat, z.B. für Leistungen oder Lieferanten. Mit einem Unternehmensgewinn hat die Umsatzsteuer nicht das geringste zu tun. Mit Mindestbesteuerung ebenfalls nicht. Der Umsatzsteuersatz ist in Prozent angegeben und gilt für alle gleichermaßen. In Deutschland sind das normalerweise 19 Prozent. Es gibt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. In Österreich gibt es drei verschiedene Sätze: 20, 10 und 13 Prozent.
Noch wichtiger, als Frau Barley zu erklären, daß eine Mindestbesteuerung von Unternehmen mit der Umsatzsteuer nichts zu tun haben kann, wäre, dem Volk zu erklären, daß es erstens keine Politiker wählen soll, die wenig wissen, aber viel „meinen & finden“, und daß es zweitens eine Alternative dazu gibt, die auch so heißt – und in der es vor fachlicher Kompetenz nur so wimmelt.
Unvergeßlich: Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht, „meint & findet“ aber inbrünstig allerlei dazu. Renate Künast macht ein Selfie von sich und „George Washington“. In Lincoln, Nebraska. Oder von Lincoln und sich. In Washington. Was soll´s – auf jeden Fall kennt der Klimaschutz keine Grenzen und wir werden alle sterben.
@jouwatch
