Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bleibt umstritten, wird aber von vielen arabischen Medien aktuell gefeiert. Palästinenser kritisieren allerdings die Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten. Unterdessen wirft AfD-Politiker Armin-Paul Hampel dem deutschen Außenminister „Untätigkeit“ und diplomatische Ignoranz vor.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung das Auswärtige Amt unter Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Europäische Union (EU). Die Presseerklärung liegt der Sputnik-Redaktion vor.
Darin äußert sich der AfD-Außenpolitiker zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und arabischen Staaten. In den vergangenen Wochen brachte die Nahost-Diplomatie unter US-Präsident Donald Trump Friedens- und Partnerschafts-Abkommen zwischen Israel und den arabischen Ländern Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain zustande.
„Nahost-Experten im Außenministerium haben versagt“
Dies solle erst der Anfang sein, „weitere arabische Regierungen werden diesem Beispiel bald folgen“ und mit Israel Frieden und Abkommen schließen. Dies erklärte die israelische Journalistin Orit Arfa in einem vor-Ort-Interview mit Sputnik im Bundestag in Berlin bereits Anfang September. Dazu eingeladen hatte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen.
„Es ist Jahrzehnte her“, kommentierte AfD-Bundestagspolitiker Hampel, „dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand. Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahost-Experten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.“
Erfolg für Trump-Team – Misserfolg für Merkel, Maas und Co
Ausgerechnet der „außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner (Trumps Schwiegersohn und von ihm ernannter Nahost-Berater im Weißen Haus, Anm. d. Red.) hat in kürzester Zeit vollbracht, woran die ‚welterfahrene‘ (Kanzlerin) Angela Merkel, ihr ‚Riesen-Staatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.“
Hampel blickt zurück:
„Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahost-Konferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence waren auch Benjamin Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten. (…) Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen (SPD) vertreten, der die historische Dimension – und Chance – dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.“
Dass die arabische Front „gegen Israel bröckelt“, sei letztlich ein Verdienst der USA.
„Israel wird zum Partner für arabische Regierungen“
„Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.“
Danach kritisierte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion sowohl Bundesregierung als auch EU scharf für ihre „gescheiterten“ diplomatischen Versuche im Nahen Osten:
„Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch? Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“
Gespaltenes Medienecho auf der ganzen Welt
Ein Blick in die deutsche, europäische und internationale Presse- und Medienlandschaft verrät eine große Diskrepanz in der Berichterstattung. In Europa und den USA scheinen eher negative Berichte über Trumps Nahost-Friedensplan in der Mehrheit zu sein.
„Trumps Nahost-Deal ist gut. Aber nicht so gut.“ So die „New York Times“ vor wenigen Tagen. Das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ ergänzt dazu kritisch: „Trump-Kampagne erklärt Frieden im Nahen Osten, der erreicht wird, als Israel Raketenangriffe weiter betreibt.“
Trumps Nahost-Plan „wird keinen Frieden bringen“, glaubte die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) bereits im Januar zu wissen. „Starke Reaktionen auf das Abkommen mit Israel: Der Nahe Osten nimmt an Spannungen zu“, titelte die türkische „Hürriyet“ vor wenigen Tagen.
„Salam, Schalom und Friede“ – saudische Medien
„Wie auch immer man zu den Israel-Abkommen mit Bahrain und VAE stehen mag, eines steht fest: Etwas Grundsätzliches hat sich verschoben im Nahen Osten. Die Reaktionen aus Europa sind bemerkenswert verhalten. Dabei ist gerade eine neue Zeit für einen anderen Weg angebrochen.“
So schätzte vor wenigen Tagen das Magazin „Cicero“ die neue Realität im Nahen Osten und das dazugehörige Medienecho ein.
„Salam… Shalom… Peace!“ Das Magazin zitierte eine Titelzeile der saudi-arabischen Zeitung „Arab News“ „einen Tag nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain.“ Das in Bahrain beheimatete Blatt „Al-Watan“ spreche demnach bereits von einer „Morgendämmerung im neuen Nahen Osten“.
Der „Dubai Standard“ in den VAE schreibt von einem „historischen Friedensschluss“.
Sehr verhalten würden im Vergleich die Reaktionen aus Europa ausfallen, ordnete das Magazin ein.
Das Abkommen zwischen Israel, Bahrain und den Emiraten rette demnach nur „Donald Trumps diplomatische Bilanz“, so die französische und weltweit renommierte „Le Monde“. Die Pariser Zeitung habe damit „den Ton vieler europäischer Kommentatoren“ getroffen.
Schon ein wenig absurd sei das Ganze: „Arabische Medien bejubeln den Friedensschluss mit Israel, während europäische Beobachter allenfalls lauwarme Worte finden.“
Bereits die politische Symbolkraft der neuen Nahost-Abkommen zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain sei „mächtig, brechen sie doch mit der Jahrzehnte alten Prämisse, der Weg zu einem arabisch-israelischen Frieden führe über einen Palästinenserstaat. (…) Für Israel und die beteiligten Golfstaaten ist das Abkommen von Wert, andernfalls hätten sie kaum unterschrieben.“
Palästinenser-Führung kritisiert andere arabische Länder
Die arabischen Staatsführungen hätten neue strategische Prioritäten. „Wirtschaftlicher und technologischer Austausch, Rückendeckung im Ringen mit dem Iran sowie eine gehobene Reputation in Washington zählen den beiden Monarchien mehr als ihre lädierte Glaubwürdigkeit gegenüber den Palästinensern.“ Diese fühlen sich demnach verständlicherweise vor den Kopf gestoßen.
„Die palästinensische Führung in Ramallah sowie die Terrororganisation ‚Hamas‘ in Gaza haben die Abkommen verdammt: Als Verrat der palästinensischen Sache, als Ausverkauf der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Auch andere mahnen, die Chancen auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts würden von ihrer ohnehin schlechten Lage in ungekannte Tiefen sinken, wenn Israel über die Köpfe der Palästinenser hinweg Freundschaft mit den Golfstaaten schließt.“
Trumps Nahost-Plan „könnte tatsächlich pro-palästinensisch sein“, urteilte die „Jerusalem Post“ bereits im Juli. „Trump wirbt für Friedensabkommen im Nahen Osten, auch bei US-Juden“, so die „Times Of Israel“ aktuell.
Allerdings sind in der Region nicht nur positive Stimmen zu Trumps Nahost-Friedensdeal zu finden. Neben regionalen Großmächten wie dem Iran kritisieren mitunter auch israelische Medien den vermeintlichen „Jahrhundert-Deal“ des US-Präsidenten.
„Trumps und Netanjahus Friedensplan ist ein großer fetter Fake“, titelte die israelische Zeitung „Haaretz“ in einem Kommentar vor wenigen Tagen.
Demnach sei der ganze Deal „im Wesentlichen nur ein maskierter Geschäftsabschluss zwischen Israel, den VAE und Bahrain. Hätten wir ein echtes Friedensabkommen mit allen, würden auch alle Länder und Völker der arabischen Welt jubeln.“
