Sonntag, Mai 5, 2024
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Dreyer für einheitliche Bußgelder bei Corona-Vorstößen

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“.

Das sorge für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz, sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Gerade im Hinblick auf den Herbst brauchen wir auch eine abgestimmte und effektive Teststrategie, die die Frage nach Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten umfasst“, forderte Dreyer.

(dts Nachrichtenagentur)

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