Es kann doch noch mal spannend werden in der CDU. Mein Mann, der immer noch ziemliches politisches Gewicht in der Partei hat, nämlich Wolfgang Schäuble, hat sich noch nicht festlegen wollen, wenn er in der Kanzlerfrage nach Angela Merkel unterstützen wir
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen. Im „Stern“ antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht habe: „Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen.“
Zugleich deutete Schäuble an, dass der beim Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz auch in der Kandidatenfrage eine Rolle spielen kann. „Ich habe nie Zweifel daran gehabt, dass Friedrich Merz bereit ist, sich in der CDU für diese Demokratie zu engagieren. Und die habe ich auch in Zukunft nicht.“
Gefragt, ob ihm die Feststellung „Merz? Isch over.“ über die Lippen komme, erwiderte Schäuble: „Ich verwende die Formulierung nur, wenn Fristen abzulaufen drohen.“ Schäuble sprach sich im „Stern“ zudem gegen ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen aus. „Alle Politiker, die für diese Legislaturperiode gewählt worden sind, wollten auch gewählt werden – man wird ja nicht gegen seinen Willen gewählt. Die Wahl bedeutet aber auch eine besondere Verpflichtung.“ Diese Große Koalition müsse jetzt drei Jahre regieren. „Wir sollten nicht dauernd neue Spekulationen anstellen, wann sie endet.“
In diesem Zusammenhang rief Schäuble seine Partei auch auf, sich auf Sachfragen zu konzentrieren. „Wir sind nicht gewählt, um Personaldebatten zu führen.“ Schäuble äußerte die Erwartung, dass sich die neue CDU-Chefin zum Ziel setzt, die AfD kleinzukriegen. „Frau Kramp-Karrenbauer hat da als Vorsitzende der größten Partei in Deutschland eine besondere Verantwortung.“ Natürlich muss auch er sich zur unliebsamen und wohl gefährlichsten Konkurrenz äußern:
Schäuble gestand ein, dass es ihm als Bundestagspräsident im Umgang mit der AfD gelegentlich schwer falle, sich zurückzuhalten. Die formale Würde sei nicht seine „allerstärkste Seite“. Er müsse deshalb auf seine alten Tage noch lernen, was ihm seine Eltern schon beizubringen versucht hätten; „Du musst nicht immer zu Allem deinen Kommentar abgeben.“
Eins ist auf jeden Fall klar. Die CDU wird auch den Rest der Legislaturperiode damit vergeuden, Personaldebatten zu führen und Ränkespiele zu betreiben. Politik machen und das auch noch zu Gunsten der Bürger, ist der CDU kein Gedanke mehr wert.
Für die GroKo insgesamt sieht es auch nicht gut aus: Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die Große Koalition im Bund. „Die Landtags- und Kommunalwahlen fallen ziemlich genau in die Mitte der Legislaturperiode auf Bundesebene. Sie gelten deshalb als sogenannte `Midterm-Wahlen`, bei denen die Wähler gerne ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen“, sagte Probst dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
„Sollten die beiden Regierungsparteien deutlich an Zuspruch verlieren, würde das die Situation in der Großen Koalition erschweren und könnte zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. In jedem Fall würde es die Konflikte zwischen den beiden Partnern verschärfen.“
Seine Prognosen in Richtung AfD allerdings sind zwiespältig, aber nicht uninteressant:
Probst rechnet damit, dass die AfD insbesondere bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen „sehr gute Ergebnisse“ erzielen werde.
„Insofern driftet Ost- und Westdeutschland politisch möglicherweise noch weiter auseinander.“ An einen „generellen Rechtsruck“ glaube er jedoch nicht. „Mit ihrer parlamentarischen Etablierung wird es für die AfD schwieriger werden, die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler zu erfüllen“, sagte der Politik-Professor.
„Die Karte `wir sind die Anderen und das sind die Etablierten` wird sie zukünftig nicht mehr so einfach ausspielen können.“ Dessen ungeachtet hält Probst die Möglichkeiten der anderen Parteien, die AfD zurückzudrängen, für begrenzt. „Man wird immer nur einen kleineren Teil von der AfD zurückgewinnen können“, sagte er.
„Die AfD hat sich, vor allem in Ostdeutschland, längst eine Stammwählerschaft zugelegt, die nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung die AfD wählt“, so Probst. „Diese Wähler teilen die inhaltlichen Positionen der AfD und wollen, dass die Politik in Deutschland eine grundsätzlich andere Richtung einschlägt.“ Im Moment müsse man daher eher „froh sein, wenn der Trend zum populistischen Rand, der ja auch von einer internationalen Welle getragen wird, in Deutschland nicht stärker wird, sondern bundesweit erst einmal auf einem Niveau von zehn bis 15 Prozent der Wähleranteile verharrt“.
(Quelle: dts) #zaronews
